08.04.2021 - 4.7 Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen/A...

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski informiert zum Betrieb des Impfzentrums in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Die Verpflichtung zur Errichtung eines Impfzentrums ist vom Land erlassen worden, die Stadt selbst habe hier keine Entscheidung darüber ob im Impfzentrum oder durch die Hausärzte geimpft werden solle. Somit habe die Verwaltung auch nur geringen Einfluss auf die anfallenden Kosten für den Betrieb des Impfzentrums.  Jedoch werde davon ausgegangen, dass die Impfungen künftig zunehmend auch durch Hausärzte abgedeckt werden könnten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Bewilligung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Aus-zahlung in Höhe von 3,8 Mio. EUR im Ergebnishaushalt und in Höhe von 3,2 Mio. EUR im Finanzhaushalt im Teilhaushalt 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf dem Konto 56990001/76990001 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit – Impfzentrum“ im Haushaltsjahr 2021, um die Betreibung des Impfzentrums in der Hansemesse Rostock und der mobilen Impfteams sicherzustellen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt