08.04.2021 - 4.2 Gemeinsamer Nahverkehrsplan Hanse- und Universi...

Herr Krause, Leiter des Amtes für Mobilität, führt in die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Sens merkt an, dass nicht eindeutig aus der Beschlussvorlage hervorginge was konkret die Bürgerschaft beschließe. Sofern die beigefügte Präsentation beschlossen werde, sei die Strategie gleich um die Erweiterung Gehlsdorf sowie die Querspange Holbeinplatz - Parkstraße zu ergänzen.

 

Frau Hartmann, kaufmännischer Vorstand der RSAG, erläutert die bisherigen Planungs- und Untersuchungsstände. Die Erweiterung Reutershagen ist bereits einer technischen Machbarkeitsstudie unterzogen worden, für die o.g. Netzerweiterungen müsse dies in einem ersten Schritt noch erfolgen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über die Beschlussvorlage sowie die grundsätzliche Zuständigkeit des Finanzausschusses.

 

Herr Brincker stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung, da hier keine konkreten finanziellen Auswirkungen beschlossen werden. Herr Wüstemann hält eine Gegenrede. Der Antrag auf Nichtbefassung wird bei vier Stimmen dafür, vier Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen abgelehnt.

 

Herr Sens schlägt einen Änderungsantrag zur Ergänzung des Beschlussvorschlages um Punkt 3 wie folgt vor:

„Für die Streckenerweiterung Gehlsdorf und für die Querspange Holbeinplatz – Parkstraße ist in enger Zusammenarbeit mit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine technische Machbarkeitsstudie durchzuführen.“

 

Dem Änderungsantrag wird mit sechs Stimmen dafür und vier Enthaltungen zugestimmt.

 

Abschließend lässt der Vorsitzende die nunmehr geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Ausbaustrategie Straßenbahnnetz. Diese fließt inhaltlich in den Gemeinsamen Nahverkehrsplan Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock ein.

 

2. Für die Strecke mit der höchsten Priorität – die Straßenbahnnetzerweiterung Zoo - Reutershagen – soll durch die Rostocker Straßenbahn AG in enger Abstimmung mit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) beauftragt werden.

 

Anlage:

Ausbaustrategie Straßenbahnnetz (Fortschreibung Nahverkehrsplan)

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	6		Abgelehnt