08.04.2021 - 3.1 Vorsitzende der Fraktionen der SPD und DIE LINK...

Herr Werner, Bereichsleiter für die Kulturförderung, erläutert die Auswirkungen des Antrags. Die Gelder sollen lediglich als Kofinanzierungsmittel eingesetzt werden, was zur Folge habe, dass keine Gelder abfließen sofern landesseitig keine Fördermittel bereitgestellt werden.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Änderungsanträge.

 

Auf Nachfrage zur Deckungsquelle führt Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski aus, dass die angegebenen Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden und schlägt vor, dass zu bewilligende Corona-Budget unter TOP 4.8 (2021/BV/2145) mit einem Änderungsantrag um die entsprechende Summe von 250,0 TEUR zu erhöhen.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst die vorliegenden Änderungsanträge und abschließend den geänderten Antrag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur finanziellen Unterstützung bezüglich des Wiederöffnens von kulturellen Einrichtungen im Zuge der Aufhebung der Corona-Verordnungen zu entwickeln. Das Konzept soll auf der einen Seite eine Anschubfinanzierung in Form eines Fonds in Höhe von 250.000€ beinhalten, die dabei helfen soll, den Neustart der Kulturszene zu unterstützen. Der von der Landesregierung M-V eigens geschaffene Schutzfonds für die Kulturszene genießt weiterhin Priorität für die Anschubfinanzierung der Kulturszene. Der hier zu schaffende kommunale Fond versteht sich explizit als ergänzende Maßnahme zu den Landesmitteln, wenn diese nicht vollends ausreichen sollten.

Auf der anderen Seite soll geprüft werden, welche bürokratischen Hürden ggf. abgebaut werden können, um die Kulturszene in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dieses Konzept ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung auf ihrer Sitzung am 16.06.2021 vorzulegen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt