14.04.2021 - 8.1 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Han...

Der Vorsitzende erklärt, dass viele Einwohner und Unternehmer diese Erhöhung nicht gut finden. Auch der Tourismusausschuss pflichtet dem bei. Der Ortsbeirat bittet um Erklärung. Was wird eine Erhöhung der Kurabgabe dem betroffenen Ortsbeiratsbereich Seebad Markgrafenheide und Seebad Hohe Düne nutzen?

 

Herr Fromm führt aus und erklärt den Auftrag der TZR. Diese hat den Auftrag, die Kurab-gabe zu vereinnahmen und zu verwalten. (Kurabgabengesetz). Die Tourismusbranche ist eine freiwillige Aufgabe der Kommune. Die anfallenden Kosten für beispielsweise die Strandreinigung und Wasserwacht sollen dadurch gedeckelt werden. Momentan haben wir folgende Situation. Im Referenzjahr 2019 wurden 73% aller Ausgaben gedeckt. 2020 gerade mal 60%. Den Ausgleichbetrag zahlt die Verwaltung. Es muss ein Deckungsgrad von über 80% vorliegen. Das ist zu erlangen, wenn eine Erhöhung im gesamten Bereich erfolgt. Ein wichtiger Grund, warum die Vereinheitlichung der Abgabe angestrebt wird ist, dass die Touristen mobiler geworden sind. Der Bewegungsradius der Urlauber hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Somit werden auch Angebote und die Vorteile der anderen Seebäder in Anspruch genommen. Zur weiteren Erläuterung werden weitere Beispiele genannt. Unternehmen passen bei zu niedrigem Deckungsgrad auch die Preise an. Die letzte Anpassung der Kurabgabe erfolgt 2008. 

Herr Gross: Die Unterstützung der Stadt sieht er als selbstverständlich. Die Touristen zahlen nicht nur die Kurabgabe, sondern steigern allgemein die Einnahmen.

Herr Gross stellt die Frage, ob durch die Erhöhung der Kurabgabe dann auch mehr Leis-tungen/Maßnahmen  erfolgen?

Antwort Herr Fromm: Vorranging ist die Erhöhung als Sicherung des Haushaltes anzuse-hen.

Herr Gross fragt weiter, ob weitere Begehrlichkeiten für die jeweiligen Ortsteile angemel-det werden können. Herr Fromm bestätigt, dass dies möglich sei.

Herr Körner: Viele Unternehmer zahlen schon die freiwillige Marketingumlage.  

Antwort Herr Fromm: Die freiwillig Marketingumlage wird für Außenwerbung / Messen / Internetauftritte verwandt. Aufgrund einer weiteren Nachfrage, informiert Herr Fromm: Die Hanse Sail wird nicht mit Geldern der Kurabgabe finanziert. Diese wird separat finanziert.

 

Frage Herr Gross: Was ist, wenn die Seebäder Seebadstatus verlieren würden. Ist eine 

Kurabgabe noch möglich?

 

Herr Bankonier: Sieht Erhöhung als gegeben. Er sieht hier aber ein gebührenrechtliches Problem. Alle Ortsteile sollen gleiche Kurabgabe zahlen, wie ein Warnemünder Gast, der alle Angebote unmittelbar „vor der Tür“ hat. Herr Bankonier sieht hier eine Ungleichheit. Herr Fromm: Sieht hier kein Problem. Der Gast ist mobil und kann somit alles weiter nut-zen. Auch sind die Verteilungen/Verwendungen der Kurabgabeeinnahmen nicht immer offensichtlich. Bsp. Sturmflut: Markgrafenheide 100.000 Euro. Dazu kommen auch laufende Kosten in der Nebensaison. Herr Bankonier: Mobilität der Touristen ist hier dann der Hauptfaktor? Herr Fromm ja: Die Mobilität soll 2022 noch erhöht werden. Es wird die kostenlose Benutzung des ÖVPN für Kurkartenbesitzer angestrebt.

Es wird gefragt, ob die  Sturmschäden, ohne Kurabgabe nicht beseitigt werden?

Herr Fromm antwortet, dass es eine Möglichkeit der Finanzierung ist.

Frage von Herrn Mergekuhl: Früher war die Kurabgabe gestaffelt. Warum nun nicht mehr? Er versteht die Vereinheitlichung nicht. Er sieht keinen Nachteilausgleich für Hohe Düne/ Markgrafenheide. Herr Fromm antwortet, dass man sich von der Kleinteiligkeit verabschieden sollte und alles als großes Ganzes betrachten muss. Auf eine Frage hin, erwidert Herr Fromm, dass Großveranstaltungen nicht durch die Kurabgabe finanziert werden.

Vieles hat sich in den letzten Jahrzenten verändert. Die Gäste werden aufgrund der

Erhöhung auf 2,55 Euro ihre Entscheidung nicht ändern, Urlaub in Markgrafenheide und Hohe Düne zu machen. Herr Wuhrer gibt die Aussagen einiger Gäste wieder. Er meint, dass die Urlauber bemängeln, dass der Standard in Hohe Düne und Markgrafenheide, ein anderer ist. Als Beispiel nennt er die Versorgung. (Toiletten/Müll etc.)

Herr Fromm ergänzt noch zum Thema: In Rostock ist es manchmal schwerer alles zu steuern. Es gibt viele Zuständigkeiten. Auch die Gegebenheiten (Naturschutz/Dünenstrand) sind in jedem Ortsteil verschieden.

 

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung – Anlage 1) wird beschlossen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	2
Dagegen:	5		Angenommen
Enthaltungen:	0		Abgelehnt	x