13.04.2021 - 11.1 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Han...

Herr Fromm führt aus, dass die Kurabgabe angepasst werden muss. Die Tourismusbranche ist eine freiwillige Aufgabe der Kommune, dadurch sollten unbedingt die anfallenden Kosten für beispielsweise die Strandreinigung und Wasserwacht gedeckelt werden.

In den letzten Jahren gab es einen starken Anstieg an Aufwendungen in diesem Bereich. Im Referenzjahr 2019 konnten nur 73% der Kosten gedeckelt werden. Demnach muss die Kurabgabe unbedingt angepasst werden.

 

Herr Porst ist der Auffassung, dass die Kurabgabe nicht ganzjährlich angepasst werden sollte, da die meisten Kosten in der Hauptsaison anfallen. Eine bessere Variante wäre hier eine Staffelung von Haupt- und Nebensaison. Herr Fromm berichtet, dass es nicht mehr so große Unterschiede zwischen Haupt- und Nebensaison gibt. Es gab auch Anpassungen in den Angeboten in den Wintermonaten. Es gibt eine Ganzjahresnachfrage, weshalb es keine Staffelung geben soll.

Herr Ehlers merkt an, dass die Infrastruktur seit Jahrzehnten hinterher hinkt z.B. in der Sauberkeit, dem Zustand der Gehwege, etc.

Herr Fromm erklärt, dass nicht alles in der Zuständigkeit der Tourismuszentrale liegt. Die angesprochenen Punkte liegen in anderen Teilhaushalten der Verwaltung.

 

Frau Apitz vom Landhotel Ostseetraum führt aus, dass es vier Staffelungsbereiche mit unterschiedlichen Abgabehöhen gab, jedoch nun alles auf eine Abgabenhöhe angepasst wird.

Nun gibt es z.B. in Diedrichshagen eine sehr schlechte Infrastruktur: keine Beleuchtung, keine Toilettenanlagen, keine Sitzmöglichkeiten, etc. und trotzdem soll hier die gleiche Kurabgabe erfolgen wie in Warnemünde.

Andere Ostseebäder haben Warnemünde überholt durch ihre guten Angebote. Gleich nach bzw. in der Pandemie so stark zu erhöhen, ist nicht gut.

 

Herr Fromm berichtet, dass eine Anpassung erfolgen muss. Warnemünde würde ansonsten noch mehr hinterherhängen und ganz den Anschluss an die anderen Ostseebäder verlieren.

Jedes Unternehmen würde bei einer Kostendeckung von 73% eine Anpassung vornehmen. Nichts anderes ist die Tourismuszentrale – ein Unternehmen.

 

Herr Ehlers weist darauf hin, dass die Leute nicht verärgert darüber sind, dass sie Kurabgabe zahlen müssen, sondern weil sie nicht sehen, was mit dieser geleistet wird.

 

Herr Prechtel ist der Überzeugung, dass die Kurabgabe geleistet werden muss. Jedoch gibt es kaum einen Ort wo Kurabgabe gezahlt werden muss und die Toilettennutzung trotzdem so viel kostet. Die Kurabgabe wird nun erhöht ohne eine Gegenleistung zu bringen. Herr Pawelke schließt sich dieser Ausführung an.

 

Herr Fromm gibt Herrn Prechtel und Herrn Pawelke recht, dass die Toilettennutzung sehr teuer ist.

Das Konzept der öffentlichen Bedürfnisanlagen muss angepasst werden.

 

Herr Tolksdorff merkt an, dass eine Kurabgabenerhöhung unbedingt erfolgen muss.

Wenn die letzte Erhöhung 2008 stattfand, wurde viel zu lange gewartet.

Es sollte nur etwas Konkretes mit in diese Änderung eingebracht werden, wie zum Beispiel die kostenlose Toilettennutzung.

 

Herr Schulz merkt an, dass die Aufwendungen öffentlich dargelegt werden sollten.

Herr Fromm erklärt, dass dies Anlage des Beschlusses ist.

 

Herr Schwittay begrüßt sehr die Erhöhung.

Man sollte nicht so vorsichtig damit umgehen. Die Erhöhung hätte noch deutlicher kommen sollen. Gerade die Vermüllung hat sehr stark zugenommen.

 

Herr Jahnke merkt an, dass vor allem auf dem Campingplatz Mittelmole die Kurabgabe berechnet werden muss. Aktuell zahlt die WIRO eine Pauschale, die nicht ausreichend ist. Er fragt weiter, ob der neue Campingplatz, welcher ebenfalls durch die WIRO bewirtschaftet wird, mit einer Pauschale berechnet wird. Herr Dr. Nitzsche teilt hierzu mit, dass es sich beim dem Campingplatz Mittelmole um einen illegalen Campingplatz handelt. Die Pauschale ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt und der WIRO als Ersatz einer gerichtlichen Einigung. Der neue Campingplatz ist offiziell angemeldet, somit ist die ordnungsgemäße Durchsetzung der Kurabgabe hier einfacher.

 

Herr Klüsener weist darauf hin, dass nicht von 0 auf 100 erhöht werden sollte, sondern stufenweise.

 

Herr Fromm erklärt, dass die Aufwendungen jetzt entstehen und nicht erst nach und nach. Im Jahr 2020 wurden nur 60% der Kosten gedeckelt. Es gibt bereits einen sehr hohen Ausgleichsbetrag von der Verwaltung. Es sollen durch die Kurabgabe noch bessere Rahmenbedingungen für den Urlaub geschaffen werden.

 

Frau Apitz weist nochmal darauf hin, dass vielleicht Gelder für den Stadtkern geflossen sind, jedoch Diedrichshagen völlig außen vor gelassen wurde.

 

Herr Fromm erklärt, dass das an dem Naturschutzgebiet in Diedrichshagen liegt. Hier darf nicht so viel in die Natur eingegriffen werden.

 

Beschluss:

Es soll mit dem Beschluss zur Kurabgabesatzung die Toilettennutzung in Warnemünde kostenlos werden. Hier soll ein Prüfauftrag eingebracht werden.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt zu prüfen, ob zur Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur die kostenfreie Nutzung der Bedürfnisanstalten ermöglicht werden kann. Die dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung – Anlage 1) wird mit dem Prüfauftrag beschlossen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt