25.03.2021 - 7.3 Anfragen der Ausschussmitglieder

Frau Schulz weist auf den APPLAUS-Preis der Initiative Musik hin (www.initiative-musik.de/awards/applaus/) APPLAUS steht für „Auszeichnung der Programmplanung unabhängiger Spielstätten“. Bewerbungen seien bis zum 31.03.2021 möglich.

 

 

Herr Lahrs stellt einen Antrag zur Diskussion, der den Ausschussmitgliedern im Vorfeld per Mail zugegangen ist:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 03.03.2021 (2021/AN/1931, „Zusätzliche Open-Air-Kulturangebote für Frühjahr/Sommer 2021“), eine Sondergenehmigung für Kulturangebote im öffentlichen Raum & auf Freizeitanlagen bis 22 Uhr unabhängig von geltenden Immissionsschutzauflagen (Richtlinie MV) zu erteilen.

 

Sachverhalt:

Die Einwohner der Stadt haben 2020/2021 alle viel hingenommen & umfangreich verzichtet. Ein enormes kulturelles Vakuum hat sich aufgebaut, welches allein mit zusätzlichen Budgets nicht befriedet werden kann. Die geltenden Immissionsschutz-Richtlinien verhindern pandemiegerechtes kulturelles Leben, Engagement und Teilhabe. Ziel ist es, die unabwendbare Freiluftkultur im kommenden Sommer „kontrolliert“ zu verorten, und Akteuren den nötigen Freiraum einzuräumen.

 

Herr Lahrs erläutert, dass beispielsweise im Biergarten des Peter-Weiss-Hauses keine kleinen Konzerte möglich seien, das JAZ dürfe nur an drei Tagen im Jahr Open-Air-Veranstaltungen durchführen, das reiche nicht.

 

Herr Werner verweist darauf, dass es sich um ein Bundesgesetz handele, das man nicht außer Kraft setzen könne. Er wisse vom Amt für Umwelt- und Klimaschutz, dass die Ermessensspielräume bei Entscheidungen so weit wie möglich ausgenutzt werden. Auch die Belange der Anwohner*innen seien bei Entscheidungen zu berücksichtigen.

 

Das Anliegen wird von den Ausschussmitgliedern verstanden, der Antrag könne so aber nicht unterstützt werden, da er zum Rechtsbruch auffordere.

 

Herr Werner sichert Herrn Lahrs für´s JAZ Unterstützung bei den Gesprächen mit der Umweltschutzbehörde zu.

 

Herr Prof. Gutthof verweist auf die Problematik „Strandoase Treichel“.

Dies sei aber keine Angelegenheit des Kulturausschusses.