02.11.2021 - 5 Bericht der Ortsamtsleiterin über wichtige Ange...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl
- Gremium:
- Ortsbeirat Schmarl (7)
- Datum:
- Di., 02.11.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Zu den Hinweisen der Lärmbelästigung durch eine Veranstaltung der OSPA haben wir
die Rückmeldung des Polizeireviers Lichtenhagen erhalten. Es wird mitgeteilt, dass das Polizeirevier 24 Stunden durchgängig besetzt ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit bei etwaigen Lärmbelästigungen die Möglichkeit, sich telefonisch an das Polizeirevier Rostock-Lichtenhagen unter der Tel.-Nr. 0381/7707224 zu wenden und solche Lärmbelästigungen zu melden. Selbstverständlich erfolgt dann ein Einsatz durch die Polizei. Nichtsdestotrotz haben Einsätze, bei denen es um eine Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder Eigentum geht, Priorität und werden vorrangig bearbeitet. Bei derartigen Sachverhalten bitte die 110 anrufen. Durch die Priorisierung kann es passieren, dass es bei einer Lärmbelästigung zu einer Zeitverzögerung des Einsatzes kommen kann.
Weiterhin sind uns weitere Informationen in dieser Thematik durch das Amt für Umwelt –und Klimaschutz zugegangen. Das Amt teilt mit, dass grundsätzlich Veranstaltungen, von denen erhebliche Lärmbelästigungen ausgehen, immissionsschutzrechtlich unzulässig sind. Die geplante Durchführung der benannten Veranstaltung war nicht bekannt. Daher bestand im Vorfeld keine Möglichkeit, den Betrieb in der Art einzuschränken, dass unzulässige Geräuschimmissionen ausgeschlossen werden können. Dies erfolgt im Regelfall durch eine Anordnung im Einzelfall nach § 24 Bundesimmissionsschutzgesetz, mit der die Veranstaltungszeit und Lautstärke der Beschallungsanlagen beschränkt wird. Ein Betrieb mit im Freien betriebenen Beschallungsanlagen bis 3:00 Uhr nachts ist nach der Freizeitlärm-Richtlinie MV auf sogenannte „seltene Ereignisse“ im Regelfall unzulässig. Für AnwohnerInnen, die sich nachts durch Lärm gestört fühlen, besteht grundsätzlich immer die Möglichkeit, die Polizei zu rufen. Der Veranstalter einer zugelassenen Veranstaltung kann der Polizei gegenüber dann eine Anordnung vorweisen. Zusätzlich sollte eine Information auch an das Amt für Umwelt- und Klimaschutz geschickt werden, damit in Zukunft auf den Emissionsort eingewirkt werden kann. Der Betreiber wird in dieser Angelegenheit angehört.
- Verkehrssituation
Den Hinweis der Einwohnerinnen und Einwohner zu der Verkehrssituation an der Kreuzung zwischen Kolumbusring und Adam-J.-Krusensternstraße, dass diese schlecht einsehbar sei, auch mit der Bitte um Prüfung an den Kontaktbeamten für den Ortsteil Schmarl weitergeleitet. Dieser teilt mit, dass grundsätzlich die Zuständigkeit für widerrechtlich parkende Autos beim Ordnungsamt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock liegt. Die dort zuständigen Mitarbeiter überwachen und ahnden diese Verstöße. Unabhängig davon ahndet der Kontaktbeamte im Einzelfall Verstöße, wenn diese durch ihn feststellt werde; insbesondere zugeparkte Feuerwehr Zufahrten. Dass also in dieser Hinsicht "etwas passiert", wird aber ggf. nicht von Bürgern wahrgenommen. Die geschilderte Wahrnehmung zur Kreuzung Kolumbusring/A.-j.-Krusenstern-Str. kann der Kontaktbeamte so nicht bestätigen. Er wird die benannten Hinweise zukünftig, insbesondere bei seiner Fußstreife verstärkt beachten. Das Ordnungsamt ist informiert.
- Maroder Durchgang zur Kita im Stephan-Jantzen-Ring 56-57
Das Tiefbauamt teilt mit, dass der Durchgang nicht in der Baulast des Amtes liegt. Hier ist der Hauseigentümer anzufragen.
- Rampe im Durchgang Roald-Amundsen-Straße 2-3
Das Tiefbauamt teilt mit, dass die Rampe nicht in der Baulast des Amtes liegt. Hier ist der Hauseigentümer anzufragen.
- starke Unebenheiten Gehweg und Bordstein Roald-Amundsen-Straße 4
Durch die Straßenaufsicht des Tiefbauamtes wurde ein Auftrag an die Straßenmeisterei zur mobilitätsgerechten Herstellung der Zuwegung erteilt.
- Anfrage beim Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen zu Baumpflanzungen, Obstwiese und Bänke
Wie Frau Schwarzer bereits im Juli mitteilte, werden in diesem Jahr keine Bäume mehr in Schmarl gepflanzt. Wir haben diesen Stadtteil jetzt für 2022 vorgesehen und möchten dann ca. 15 Bäume dort nachpflanzen. Bei der geplanten Obstwiese sind inzwischen die Leitungslagen geprüft und die Pflanzung mehrerer Obstbäume gestaltet sich aus diesem Grund schwierig. Eventuell versuchen wir die Pflanzung kleinerer Obstgehölze, würden jedoch vor der eigentlichen Pflanzung 2022 noch einmal mit dem Ortsbeirat Kontakt aufnehmen. Der Stand um die 100 Bänke für Rostock ist folgender: Die Standortvorschläge für den Stadtteil Schmarl sind gegenwärtig noch in der Prüfung. Auch hier müssen u.a. die unterirdischen Leitungslagen überprüft werden. Derzeit existieren auch Engpässe bei der Materiallieferung, so dass das Aufstellen der Bänke in Schmarl sich noch in das Jahr 2022 hinziehen wird (voraussichtlich II. Quartal). Das Amt bittet dafür um Verständnis.
- Nachfrage zur Einrichtung einer Postfiliale in Schmarl
Im Umfeld des Ortsteils Schmarl befinden sich mehrere Postfilialen sowie DHL Paketshops und auch einige Packstationen. Eine Übersicht habe ich dem Ortsbeiratsvorsitzenden übergeben. Die Deutsche Post plant zurzeit keine weitere Postfiliale in diesem Bereich und sehen uns dort mit unserem Serviceangebot sehr gut vertreten. Auch ist erkennbar das viele unserer Kunden auch unser umfangreiches Onlineangebot nutzen. Freigemachte Briefe oder auch Paketsendungen können auch jederzeit den Zusteller der Deutschen Post DHL mitgegeben werden.