10.03.2021 - 5 Protokollkontrolle

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Wortprotokoll

Ortsbeiratssitzung am 10.11.2020

 

Öffentliche Bekanntmachung über den Antrag auf Einziehung einer öffentlich-gewidmeten Verkehrsfläche Alter Markt“ im Städtischen Anzeiger

 

Ein Einwohner berichtet über die „Öffentliche Bekanntmachung über den Antrag auf Einziehung einer öffentlich-gewidmeten Verkehrsfläche Alter Markt“ im Städtischen Anzeiger. Er befürchtet, dass der gesamte Platz in Folge dessen komplett eingezäunt werden könnte und eine freie Zugänglichkeit nicht mehr gewährleistet werden kann.

 

Jegliche Fragen sind aus Sicht des Fachbereiches (Tiefbauamt), welches das Verfahren Einziehungsverfahren begleitet, beantwortet.

Fragen zur Umsetzung und örtlichen Darstellung werden in der kommenden OBR-Sitzung durch einen Vertreter des KOE dargestellt. 

 

Herr Herzog formuliert seine Erwartungshaltung dahingehend, dass in der kommenden Ortsbeiratssitzung alle offenen Fragen geklärt werden. Insofern sind hierzu sowohl aussagekräftige Vertreter des KOE und des Tiefbauamtes einzuladen.

 

Ortsbeiratssitzung am 10.02.2021

 

Radverkehr Baustelle Am Vögenteich/ August-Bebel-Str.

 

Der Fachbereich Amt für Mobilität informiert mit Schreiben vom 26.02.2021 darüber, dass eine Sperrung nicht erforderlich ist.

 

Eine Umleitung für den Radverkehr über die St. Georg-Str. sowie die Karlstraße besteht.

 

Weiterhin führt der Fachbereich aus, dass mit einer Sperrung der rechten Spur bis zur Schröderstr. – wie vorgeschlagen – es zu einer Unfallhäufung bei dem Abzweig zur Karlstraße kommen kann.

Darüber hinaus liegen auf der vorgenannten Strecke eine Buslinie und auch eine Bushaltestelle. Mit einer Sperrung ist eine rechtskonforme/ sichere Andienung des ÖPNV durch die vorgeschlagene Sperrung nicht gewährleistet.

 

Der Bürger äußert hinsichtlich der Beantwortung seinen Unmut und weist in diesem Zusammenhang auf die fehlenden Umleitungen aus Richtung „Arnold-Bernhard-Straße“ sowie „Am Vögenteich/ Beim Grünen Tor“.

 

Das Ortsamt wird gebeten, diesen Sachverhalt an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten.

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