24.02.2021 - 7.3 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

 

Herr Majerus stellt den Antrag 2021/AN/2027 den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport vor.

 

Herr Bockhahn ist erfreut, dass die Fraktionen sich Gedanken machen, wie die Reinigung verbessert werden kann.

 

Herr Bockhahn informiert, dass die Unternehmen die die Reinigungsleistungen liefern, zusätzliche Aufgaben annehmen, aber leider nicht alle umsetzen.

 

Herr Tesche stellt klar, dass die Qualität verbessert werden muss, aber ohne eine Kostenexplosion.

Herr Bockhahn bittet die CDU, den Antrag noch einmal zu überprüfen und zu bearbeiten, dieser muss nämlich auch in den Finanzausschuss auf die Tagesordnung.

Herr Majerus stimmt Herrn Bockhahn zu, dass der Antrag in den Finanzausschuss muss.

 

Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion.

 

Herr Reinke weist darauf hin, dass die Verwaltung – sollte die Reinigungsleistungen in kommunaler Hand kommen - nicht zwingend Profit machen müsste, sondern nur kostendeckend arbeiten.

 

Herr Bockhahn bittet um eine genauere Formulierung. Der Preis soll z.B. nicht mehr 60%, sondern 50% ausmachen. Die Federführung sollte der KOE und die Zentrale Steuerung haben. Die Qualität darf stärker gewichtet werden, als heute. Auch wenn man mehr Stunden ansetzt, bedeutet dies nicht gleich bessere Leistungen.

 

Es erfolgt nochmals eine umfangreiche Diskussion.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt eine Änderung der Wertungskriterien bei Ausschreibungen für Reinigungsleistungen an kommunalen Schulen. Bei der Wichtung der Kriterien ist eine  Änderung des Verhältnisses vom Angebotspreis zu Qualitätskriterien vorzunehmen.

Die entsprechenden Vorschläge der Verwaltung sind im Betriebsausschuss für den KOE  und im Ausschuss für Schule, Hochschule und  Sport rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibung ausführlich zu beraten.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	11
Dagegen:			Angenommen	x
Enthaltungen:			Abgelehnt