24.02.2021 - 7.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

 

Herr Kolbe schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.3. zusammen zu diskutieren.

 

Herr Albrecht stellt den Antrag 2021/AN/1881 den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport vor und informiert, dass die Reinigungsleistungen immer noch eine Unzufriedenheit darstellen.

 

Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion.

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die von der Stadt benötigten Reinigungsleistungen zu kommunalisieren. Hierbei ist prioritär eine Reinigung der kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen, die eine pflichtige Aufgabe der Kommune darstellt, zu untersuchen. Ferner sollen auch andere städtische Einrichtungen wie Verwaltungsgebäude mit in die Betrachtung einbezogen werden. Dazu soll die Übernahme der Reinigungsleistungen durch eigenes städtisches Personal oder durch ein kommunales Unternehmen geprüft werden. Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft spätestens bis zur Sitzung im August 2021 vorzulegen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	11
Dagegen:			Angenommen	x
Enthaltungen:			Abgelehnt