25.02.2021 - 4.1 Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung hinreichend behandelt.

 

Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für einen Änderungsantrag des Ausschusses aus. Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ergänzt:

 

„Von der Vorgabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien in Bezug auf Recycling-Kunststoffe

darf abgewichen werden, wenn es sachlich geboten oder deren Einsatz wirtschaftlich nicht

vertretbar ist.“

 

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei zukünftigen Beschaffungen von Waren, Dienst und Bauleistungen Vorgaben in der Leistungsbeschreibung, den Eignungs- oder Zuschlagskriterien zu machen, die bewirken, dass verstärkt Recycling-Kunststoffe eingesetzt werden, wobei die Empfehlungen des Umweltbundesamtes im "Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung - Produkte aus Recyclingkunststoffen" vom 08.04.2020 berücksichtigt werden soll.[1] Dies gilt für Beschaffungen oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte.

 

[1] Der aktuelle Leitfaden vom 08.04.2020 ist abrufbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/leitfaden_zur_umweltfreundlichen_oeffentlichen_beschaffung_produkte_aus_recyclingkunststoffen_stand_2020.pdf

 

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Abstimmung zum Änderungsantrag des Ausschusses:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

 

Abstimmung zum Antrag:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt