25.02.2021 - 4.1 Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Do., 25.02.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fachbereich Sitzungsdienst
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung hinreichend behandelt.
Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für einen Änderungsantrag des Ausschusses aus. Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ergänzt:
„Von der Vorgabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien in Bezug auf Recycling-Kunststoffe
darf abgewichen werden, wenn es sachlich geboten oder deren Einsatz wirtschaftlich nicht
vertretbar ist.“
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei zukünftigen Beschaffungen von Waren, Dienst und Bauleistungen Vorgaben in der Leistungsbeschreibung, den Eignungs- oder Zuschlagskriterien zu machen, die bewirken, dass verstärkt Recycling-Kunststoffe eingesetzt werden, wobei die Empfehlungen des Umweltbundesamtes im "Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung - Produkte aus Recyclingkunststoffen" vom 08.04.2020 berücksichtigt werden soll.[1] Dies gilt für Beschaffungen oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte.
[1] Der aktuelle Leitfaden vom 08.04.2020 ist abrufbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/leitfaden_zur_umweltfreundlichen_oeffentlichen_beschaffung_produkte_aus_recyclingkunststoffen_stand_2020.pdf