10.02.2021 - 7.2 Beschluss zur Durchführung des KOE-Betriebsauss...

Herr Grümmer führt in die Thematik ein, für die keine für alle Gremien einheitliche Beschlussformulierung vorliegt, und bittet um Meinungen aus dem Gremium. Zuvor erläutert er, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz Beschluss der Bürgerschaft und Landesgesetzt die entsprechenden technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind und auch Regularien zum Ablauf digitaler Sitzungen und sowie zum Umgang mit Störungen noch nicht vorlägen. Vor diesem Hintergrund sei derzeit nicht klar, ab welchem Zeitpunkt ein Übergang zu Hybrid- / Videositzungen realisiert werden können.

Herr Reinke eröffnet die Reihe von Redebeiträgen und empfiehlt eine Orientierung an der jeweiligen Gefährdungslage (7-Tage-Inzidenz). Zusätzlich verweist er auf die Besonderheit des Ausschusses, der zum einen beschließende Funktion hat und zum anderen einen Großteil der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil trifft. Darüber hinaus duldeten die Beschlüsse auf Grund Ihres Inhaltes (Vergaben) keinen Aufschub. Vor diesem Hintergrund und ungeachtet aller weiteren Regularien böte sich daher eine Reduzierung der Sitzungen auf den nichtöffentlichen Teil sowie je nach technischer Ausstattung als digitale Sitzung an.

Frau Niemeyer widerspricht dem, da gerade der nichtöffentliche Teil nicht für die Durchführung als digitale Sitzung in Frage käme, da die Herstellung der Nichtöffentlichkeit bei digitalen Sitzungen nicht nahvollziehbar und damit nicht gesichert sei. Zudem stelle könnten überlastete Internetverbindungen zu einer Schwachstelle werden.

Herr Hannemann gibt zu bedenken, dass der digitalen Sitzung zwar aus Hygienegründen der Vorzugzugeben sei, schwierig wäre aber die Gewährleistung der Zugängigkeit der Sitzungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Frau Dr. Bachmann schlägt vor, die Entscheidung zur Sitzungsorganisation in die Hände des ladenden Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der Betriebsleitung des KOE zu legen.

Herr Dr. Posselt führt aus, dass angesichts der aktuellen Einschränkungen / Kontaktbeschränkungen kaum jemandem vermittelbar sei, weshalb Gremiensitzungen immer noch in Präsenz stattfinden sollten. Des Weiteren kritisiert er, dass es die Verwaltung in einem Jahr Coronageschehen noch nicht geschafft habe, die notwendigen Voraussetzungen für digitale Sitzungen zu schaffen.

Herr Reinke greift die Argumentation von Frau Niemeyer auf. Diese habe ihn überzeugt, was bedeute, dass die Sitzungen im Ergebnis nur in Präsenz durchführbar seien. Hierbei seien die Tagesordnungen jeweils auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob schriftliche Beschlüsse eine Möglichkeit für den Betriebsausschuss darstellten.

Frau Hecht betont in Ihrem Redebeitrag die Bedeutsamkeit der Rechtssicherheit für die im Ausschuss zu fällenden Beschlüsse. Tagesordnungen ließen sich insbesondere durch die schriftliche Beantwortung von Anfragen verkürzen. Der nichtöffentliche Teil der Sitzungen sei ohnehin meist sehr kurz.

Der Ausschussvorsitzende formuliert den folgenden Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung per Handzeichen.

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwick-lung beschließt, die Entscheidung zur Durchführung der Ausschusssitzungen während der SRS-Cov-2-Pandemie auf den Ausschussvorsitzenden zu übertragen, der in Abstimmung mit der Betriebsleitung des Eigenbetriebs die Sitzungen organisiert.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

Dafür:	10
Dagegen:	1		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt