10.02.2021 - 8 Schließen der Sitzung

Frau Günther verweist nochmals auf den Tagesordnungspunkt 7.2. Nach erneuter Sichtung des Landesgesetzes sei eine Übertragung der Entscheidung, in welcher Form die künftigen Sitzungen durchzuführen sein werden (Präsenz / Hybrid / Videokonferenz) explizit nicht zulässig und erfragt, ob sicherheitshalber eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt an dieser Stelle nachgeholt werden solle. Dies verneint der Ausschussvorsitzende mit der Anmerkung, dass es für die Abstimmung zum TOP ohnehin einer weiteren Klärung mit dem Sitzungsdienst bedürfe. Diese sei zunächst durchzuführen. Der Ausschussvorsitzende wird die Mitglieder hierzu weiterhin auf dem Laufenden halten.

 

Herr Grümmer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:17 Uhr und stellt die Nichtöffentlichkeit her.