04.02.2021 - 4.1 Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld...

Frau Pittasch stellt den Antrag vor. Es gibt eine viele Möglichkeiten Recycling-Kunststoffe innerhalb der öffentlichen Verwaltung, den Eigenbetrieben und den stadteigenen Gesellschaften einzusetzen, z.B. bei Bauvorhaben oder Mülltonnen. Frau Krönert fügt hinzu, dass beispielsweise in der IT-Beschaffung durch eine hohe Bestellmenge einen Einfluss auf das Angebot ausgeübt werden könnte.

 

Herr Engelmann spricht sich gegen den Antrag aus. Rostock kann nicht in allen Bereichen Vorreiter sein.

 

Es wird vorgeschlagen, die in der Stellungnahme empfohlene Formulierung, dass von der Vorgabe zum Einsatz von Recycling-Kunststoffen abgewichen werden darf, wenn es sachlich geboten und wirtschaftlich vertretbar ist, aufzunehmen.

 

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung. In der kommenden Sitzung wird dem Ausschuss ein Entwurf für einen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei zukünftigen Beschaffungen von Waren, Dienst und Bauleistungen Vorgaben in der Leistungsbeschreibung, den Eignungs- oder Zuschlagskriterien zu machen, die bewirken, dass verstärkt Recycling-Kunststoffe eingesetzt werden, wobei die Empfehlungen des Umweltbundesamtes im "Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung - Produkte aus Recyclingkunststoffen" vom 08.04.2020 berücksichtigt werden soll.[1] Dies gilt für Beschaffungen oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	11
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt