03.02.2021 - 7.2 Informationen der Verwaltungsvertreter

1. Die Verwaltung berichtet zum aktuellen Stand Wohlfahrtsfinanzierungs- und

–transparenzgesetz M-V. Der Entwurf der Zuweisungsverträge ist eingegangen. Es besteht Unmut darüber, dass seit 2 Jahren signalisierte Notwendigkeiten zu Standards und Finanzierungen vom Land nicht berücksichtigt wurden. Die Kommunen erarbeiten nun ein Positionspapier.

 

2. Die Wohnberatung für Pflegebedürftigkeit wird nur von der HRO und keiner anderen Kommune umgesetzt und nun mit dem Land bilateral verhandelt.

 

3. SGB II-Leitungsempfänger erhalten kostenlos Masken.

Über eine Länderinitiative soll erreicht werden, dass auch Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungsempfänger kostenlos Masken zur Verfügung gestellt bekommen.

Beschluss:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:
Dagegen:			Angenommen
Enthaltungen:			Abgelehnt