04.02.2021 - 4 Informationen der Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Frau Koch

 

Frau Koch richtet allen Mitgliedern des Ortsbeirates liebe Grüße von Frau Bolz aus.

 

Die aktuelle Liste der Bauanträge liegt dem Ortsamt vor und kann dort eingesehen werden.

 

Es liegen 3 Baugenehmigungen vor:

 

06.10.2020 Nutzungsänderung und Erweiterung Gewerbe für Handel mit

  Kraftfahrzeugen und Kfz-Ersatzteilen in der Lichtenhäger Chaussee 2

 

 

 

08.10.2020 Neubau einer Kfz-Werkstatt mit Gebrauchtwagenhandel in der Talliner Str. 5 (B-Plan Nr. 04.GE.02)

 

01.12.2020 Neubau einer Flutlichtanlage sowie der dazugehörigen elektrischen

 Leitungen, eines Schaltschrankes sowie einer Erdungsanlage in der

 Danziger Str. 45

 

 

In der Helsinkier Str. 41 kommt es vom 25.01.2021 bis voraussichtlich zum 01.06.2021 zu einer halbseitigen Sperrung. Grund dafür sind von der Nordwasser GmbH durchgeführte Arbeiten an den Wasserleitungen.

 

Das Bauamt informiert darüber, dass vom 07.04.2015 bis zum 12.10.2017 die Stadt Rostock die Rigaer Str. zwischen der St.-Petersburger Str. und der Ostseeallee ausgebaut hat. Mit der Realisierung des Bauprogrammes wurden die Teileinrichtungen Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Straßenbegleitgrün, Beleuchtungseinrichtungen und Straßenentwässerung ausgebaut.

Da die Rigaer Str. als Innerortsstr. eingestuft ist, wurden gemäß § 4 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Rostock prozentual Kosten auf die Eigentümer umgelegt. Der errechnete Beitragssatz beträgt ca. 7,75 €/m² Verteilungsfläche. Die Eigentümer der durch die o.g. Maßnahme bevorteilten Grundstücke wurden mit Schreiben vom 06.11.2020 zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen herangezogen.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Sauter, dass seiner Kenntnis nach die Zahlung von Straßenbaubeiträgen in M-V gestoppt wurde, erwidert Frau Koch, dass dies nach Beschluss des Landtages nur für Baumaßnahmen gelte, die nach dem 01.01.2018 begonnen wurden (siehe § 8a Absatz 1 Kommunalabgabengesetz - KAG M-V). Für alle davor begonnen Maßnahmen dürfen Straßenausbaubeiträgen erhoben werden.

 

Das Tiefbauamt sowie das Amt für Mobilität informieren darüber, dass in der Kopenhagener Str. im Abschnitt zu den Sporthallen eine Erneuerung sowie Verbreiterung der Fahrbahn auf ca. 5,50 m, eine Erneuerung des Gehweges sowie der Straßenbeleuchtung geplant wird. Des Weiteren sollen die bestehenden Parkplätze umstrukturiert werden und es sollen zwei Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung installiert werden.

Grund hierfür sind für die kommenden Jahre geplante Bauvorhaben (unter anderem Schulerweitungsneubau, Erneuerung der Sporthallen, Neubau Schulsportanlagen).

Aufgrund dieser Vorhaben wird die bisherige Straße als zu schmal für den perspektivisch steigenden Kfz-Verkehr erachtet.

Das detaillierte Planungskonzept wird in der Sitzung herumgereicht und kann im Ortsamt eingesehen werden.

Weitere Informationen bezüglich der weiteren Planung und ggf. Umsetzung erfolgen durch das Tiefbauamt.

 

Das Liegenschaftsamt informiert darüber, dass eine Rekonstruktion der Straßenbeleuchtung in der Osloer Str. 13-28 und in der Ostseeallee 16-25 geplant ist. Diese Maßnahme soll voraussichtlich in der 5. Kalenderwoche 2021 beginnen und spätestens in der 17. Kalenderwoche 2021 abgeschlossen sein. Ausführende Firma für beide Maßnahmen wird die  Tesche Elektronalgen GmbH sein.

Der detaillierte Lageplan kann im Ortsamt eingesehen werden.

 

Das Amt für Verkehrsanlagen hatte den Ortsbeirat um eine Stellungnahme bis zum 11.12.2020 bezüglich des Antrages auf Sondernutzungserlaubnis der Großmarkt Rostock GmbH betreffend den Wochenmarkt in Lütten Klein gebeten.

Da jedoch im Dezember und Januar keine Sitzungen stattfanden, konnte der Ortsbeirat keine Stellungnahme abgeben.

Da auch sonst keine Einwände bestanden, wurde der Antrag positiv beschieden.

 

Somit findet der Wochenmarkt wie bisher auch am Dienstag und Freitag von 08:00 – 16:00 Uhr statt. Für die Feiertage wurden entsprechende Sonderregelungen getroffen.

 

Frau Koch bittet den Ortsbeirat, sich bezüglich eines gemeinsamen Vorschlages der Ortsamtsleiter*innen zu positionieren.

Da die bisherige Praxis, Beschlussvorlagen für jedes Mitglied des Ortsbeirates auszudrucken und an dieses auszugeben, enormen Kopier- und Ressourcenaufwand mit sich bringt, schlagen die Leiter*innen der Ortsämter vor, zukünftig alle Beschlussvorlagen an die Mitglieder rein digital als PDF via E-Mail zu versenden.

 

Der Ortsbeirat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

 

Frau Koch übergibt Herrn Raspe zur Information den Baumbericht 2020 sowie die Baumpatenfibel des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege und eine Broschüre bezüglich des Geh- und Bewegungsspiels „Street-Points“ von der

Dopplinger & Dopplinger GmbH (www.street-points.eu).

 

Auf eine Nachfrage von Herrn Sauter, wie der aktuelle Planungsstand bezüglich der vom Ortsbeirat an das Tiefbaumt übergebenen Auflistung der sanierungsbedürftigen Gehwege ist, informiert Frau Koch darüber, dass eine detaillierte Prioritätenliste vorliege und sich das Tiefbauamt melden wird, sowie weitere Schritte folgen.