10.02.2021 - 10.1 Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates G...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Teubel weist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung hin. 2021/AN/1859-01(SN)

 

Herr Klützke führt folgendes an:

-Informationsvorlage 2020/IV/1797 – Sperrung – Hafen Naherholungsgebiet Schnatermann

-bereits 2017 Neubau in die Mittelfristige Haushaltsplanung aufgenommen

-2021 keine finanziellen Mittel vorhanden, verschoben auf 2023/2024

-Sanierung sofort

-liegt nicht in unserem Stadtgebiet – Herr Massenthe ist an den OBR mit den Antrag

 herangetreten

 

Frau Teubel ergänzt, dass nach der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung als kurzfristige Handlungsmaßnahme zwecks Wiederaufnahme des Fahrgastschiffbetriebes der Bau eines öffentlichen Anlegers als Provisorium vorbereitet wird.

 

Herr Dudek führt an, dass hier einen rechtskräftigen B-Plan gibt.

 

Herr Bankonier findet den Antrag von Herrn Massenthe gut aber er greift leider nicht alles auf. Es muss klar sein, in welche Zielrichtung die Maßnahmen gehen sollen und welche finanziellen Auswirkungen der Antrag habe.

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

  1. den Hafen Schnatermann unverzüglich mindestens so zu ertüchtigen, dass die vollständige Sperrung aufgehoben und ein Provisorium für den Hafenbetrieb ab Mai 2021 geschaffen wird.
  2. Die grundhafte Sanierung des gesamten Hafens Schnatermann zügig zu planen. Vor einer Umsetzung ist die Möglichkeit der Generierung von Fördermitteln zu prüfen.
  3. Zur schnellstmöglichen Instandsetzung des Hafens Schnatermann, sind die nötigen Haushaltsmittel außerplanmäßig bereitzustellen.

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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