04.02.2021 - 8 Dringlichkeitsantrag Beschluss-Nr. 2021/DA/1873...

Frau Schröder informiert über den Dringlichkeitsantrag der Bürgerschaft.

 

Frau Nerger ergänzt:

Hinsichtlich des durch die Bürgerschaft am 20.01.2021 gefassten Beschlusses Nr.

2021/DA/1873 arbeitet die Verwaltung in höchster Priorität daran, alle notwendigen Voraussetzungen für die technische Umsetzung zu prüfen, um in der Bürgerschaftssitzung am 03.03.2021 einen Bericht über die technischen Rahmenbedingungen vorzulegen.

 

Das Gesetz zur „Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie“ ist zwischenzeitlich am 28.01.2021 verabschiedet worden.

 

Im Ortsbeirat wird die Möglichkeit diskutiert, wie die Ortsbeiratssitzungen zu Zeiten der Pandemie stattfinden können.

 

 

Abstimmung:

 

-9 Ortsbeiratsmitglieder stimmen für das Stattfinden von digitalen Ortsbeiratssitzungen.

-7 Ortsbeiratsmitglieder stimmen für das Stattfinden von Hybridsitzungen, 1 Enthaltung

 sowie 1 Stimme dagegen.

-Für eine Präsenssitzung sprechen sich alle Ortsbeiratsmitglieder aus. Zielstellung sollte

 sein, bei vorliegenden wichtigen Themen oder Beschlussvorlagen eine Ortsbeiratssitzung  

 auch zu Pandemiezeiten durchzuführen. 

 

 Alle Mitglieder des Ortsbeirates erhalten einen Erhebungsbogen zur Erfassung technischer Möglichkeiten/ Bedarfe mit der Bitte um schnellstmögliche Rücksendung. Mitglieder, die zugleich Bürgerschaftsmitglieder sind, sind von der Befragung ausgenommen.

 

Die ausgefüllten Bögen wurden nach der Ortsbeiratssitzung dem Ortsamt übergeben.