04.02.2021 - 7 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Wiesner informiert über folgende Sachverhalte:

 

• Mandatsniederlegung

Herr Külper legt sein Mandat im Ortsbeirat zum 28.02.2021 nieder.

 

• Anliegerbeitragssatz

Das Bauamt ermittelt einen Anliegerbeitragssatz von ca. 3,90 €/m² Beitragsfläche entsprechend der Verfahrensregelung der Hansestadt Rostock bzgl. der Einbeziehung betroffener Bürger bei dem Verfahren zur Erhebung der Straßenbaubeiträge.

 

 

 

• Amtsleiter Stadtamt

Herr Engster ist zum 31.12.2020 in Pension gegangen und bedankt sich in einem persönlichen Schreiben bei allen OBR für die gute Zusammenarbeit.

 

• Leitung Polizeihauptrevier Reutershagen

Zum 01.02.2021 hat Polizeirätin Dörte Andersson die Leitung des Polizeihauptreviers Reutershagen übernommen.

 

• Abfallsammlung bei der Christophorusschule

Herr Kästner vom CJD wurde angeschrieben, inwiefern die Müllsituation auf und um das Schulgelände in Form eines Umweltprojektes der Schüler verbessert werden könne. Die Reaktion bleibt abzuwarten.

 

• Baumaßnahme in der Satower Straße

Frau Dr. Zielke erbat die Zustellung von Informationsmaterial für Anwohner bzgl. der Baumaßnahme in der Satower Straße. Diese wurden Ihr zur weiteren Verteilung per Post zugestellt. Herr Wiesner weist darauf hin, dass diese Informationen jederzeit auf https://www.nordwasser.de/satower abrufbar wären.

 

Frau Dr. Schmidt erwähnt, dass wegen der Baumaßnahmen ein hochfrequentierter Briefkasten der Deutschen Post entfernt wurde. Es fehle an Ausweichbriefkästen in der Nähe. Zudem sei auch der Glascontainer weg.

 

Festlegung: Der Ortsbeirat wird eine offizielle Anfrage an die Deutsche Post richten, um eine Zwischenlösung für die Dauer der Baumaßnahmen und eine Neubeschaffung für die Zeit nach der Baumaßnahme zu erfragen.

Verantwortlich: Ortsamt West bereitet ein entsprechendes Schrieben vor.

 

• Migrantenratsmitglied

Herr Ahmadreza Mohammadzade, Migrantenratsmitglied für den Ortsbeirat Gartenstadt/Stadtweide, kann an der heutigen Sitzung leider nicht teilnehmen, da er sich in Quarantäne begeben musste.

 

• digitalisierte Durchführung von Gremiensitzungen

Herr Wiesner geht auf den Dringlichkeitsantrag, der Bürgerschaft zur Aufrechterhaltung der Arbeit der Bürgerschaft und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie ein. Es soll nun ermittelt werden, ob sich die Ortsbeiräte zukünftig in präsenz, Hybrid oder online tagen wollen. Das Ergebnis soll im März unter Berücksichtigung der rechtlichen und technischen Schwierigkeiten vorliegen. Die Bestimmungen würden bis 30.06.2021  gelten.

 

Für Frau Schweinitz sind diese Umstände indiskutabel und unrealistisch. Viele, vor allem ältere Menschen, würden die technischen Voraussetzungen gar nicht erfüllen und wären von den Sitzungen ausgeschlossen. Es entstünde eine digitale 2-Klassen-Gesellschaft. Dies widerspräche der Funktion des Ortsbeirates als Verbindung zwischen Bürger und Verwaltung.

 

Für Herrn Meindl spräche nichts gegen Hybridsitzungen. Fraglich wäre, wer die Voraussetzungen schaffe und wie schnell die Umsetzung ginge. Langfristig wird eine Alternative zur den herkömmlichen Sitzungen geschaffen werden müssen, da es immer wieder außergewöhnliche Situationen geben könne, die eine Präsenzsitzung unmöglich machten.

 

Frau Arndt-Forster ist der Meinung, dass zahlreiche, in den letzten Monaten online durchgeführte Veranstaltungen gezeigt hätten, dass die Kommunikation auch online super funktioniere. Es sei zu überlegen, diese Kommunikationsmöglichkeit für den Ortsbeirat nicht völlig auszuschließen.

 

Herr Hannemann weist auf den Informationsverlust digitaler Sitzungen hin. Die Wahrnehmung der Körpersprache sei geringer und technische Problem könnten im schlimmsten Fall zum Abbruch der Sitzungsübertragung führen. Grundvoraussetzung digitaler Sitzungen sei eine funktionierende Infrastruktur.

 

Es folgt eine rege Diskussion.

 

Festlegung: Der Ortsbeirat Gartenstadt/Stadtweide favorisiert grundsätzlich Präsenzsitzungen, unter Umständen auch mit Maske. Eine Sitzung, die ausschließlich digital durchgeführt werden würde, soll die letzte Möglichkeit sein.

 

• Maßnahmenkatalog Fahrradforum

In der Dezembersitzung wurde festgelegt, dass der Bauausschuss bis Januar 2021 Maßnahmen für den Katalog zusammentragen und der Februarsitzung vorschlagen sollte. Das Fahrradforum tagt erst wieder im März. Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Külper müsse sich der Bauausschuss neu finden. Die Besetzung der Ausschüsse wird ein Punkt der Tagesordnung für die Märzsitzung sein.