10.02.2021 - 13 Bericht des Ortsamtes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Datum:
- Mi., 10.02.2021
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 1a/b Rathausanbau
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Wortprotokoll
1. Auf den Hinweis des Ortsbeirates in Bezug auf verkehrsberuhigende Maßnahmen im
Bereich der Strandzugänge an den Vorsitzenden der Verkehrskommission, Herrn Senator
Matthäus, antwortet dieser, dass ihm bewusst sei, dass die Verkehrssituation im Orts-
ein– bzw. Ortsausgangsbereich Hohe Düne/Markgrafenheide kommend ungünstig sei.
Deshalb habe man im Rahmen der kommunalen Unfallkommission bereits eine kurzfris-
tige Maßnahme veranlasst und die Strecke mit einer Reduzierung der zulässigen Fahrge-
schwindigkeit auf 30 km/h deutlich verlängert. Einen Beschilderungsplan durfte ich dem
Vorsitzenden des Ortsbeirates übergeben. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgte am
9. November 2020. Kurzfristige bauliche Maßnahmen sind leider nicht so einfach um-
setzbar. Dafür sind umfangreiche Eingriffe in die Fahrbahn notwendig und im Haushalt
der Hanse- und Universitätsstadt Rostock müssen finanzielle Mittel eingeordnet werden.
Bisherige Planungsvorschläge mussten abgelehnt werden, da sie in den geschützten
Baumbestand eingreifen würden. Die Planungen sind also nicht so einfach. Unabhängig
davon sind die Mitarbeiter vom Amt für Mobilität und Tiefbauamt weiterhin dabei, eine
kurzfristige Lösung für einen temporären Gehweg zum Parkplatz ohne Eingriff in die Na-
turschutzbelange zu entwickeln. Längerfristig ist der Bau einer Verkehrsinsel auf der
Warnemünde der Straße geplant. Diese soll den Kfz-Verkehr verschwenken und somit
deren Geschwindigkeit reduzieren und gleichzeitig eine Querungshilfe für den Fuß- und
Radverkehr bieten. Es wird geprüft, ob diese Baumaßnahmen in den kommunalen Haus-
halt 2022/2023 aufgenommen werden können. Herr Senator bittet bis dahin, über den
Link der Internetwache Polizei MV und auch direkt bei der Polizei eine regelmäßige Ge-
schwindigkeitsüberwachung anzuregen.
2. Anfrage an Netto, Zugang Parkplatz
Zu der Bitte um Prüfung des Ortsbeirates zur Schaffung eines Übergangs zwischen dem
Netto Parkplatz und dem benachbarten Wohnkomplex, teilt Netto mit, dass man im Vor-
feld des Baubeginns sich bereits mit Herrn Hermann vor Ort getroffen und über etwaige
Möglichkeiten zur Verlagerung des Kundenwagenhauses ausgetauscht hatte. Damals war
der ausschlaggebende Punkt noch der Schallschutz gewesen. Leider ist eine Verlegung
des Kundenwagenhauses nicht möglich, da alle weiteren Standorte eine Verschlechte-
rung des Services zur Folge hätten. Daher hat Netto Herrn Herrmann die Freigabe erteilt,
dass er die Box schalltechnisch ertüchtigen kann (gegebenenfalls auch optisch), um die
Auflagen seiner Baugenehmigung einzuhalten. Der gewünschte Durchgang zwischen den
Grundstücken kann aus Sicht von Netto zwischen dem Kundenwagenhaus und dem Ein-
gang errichtet werden. Die derzeitig dort stehenden Fahrradständer könnten dement-
sprechend etwas Richtung Albin-Köbis-Straße versetzt werden. Dies ist ein Kosteneffi-
zient und beeinträchtigt den Marktbetrieb nicht.
3. Durch das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen wurde uns der Baumbe-
richt 2020 übergeben. Zwei Exemplare dieser Broschüre durfte ich heute dem Ortsbei-
ratsvorsitzenden übergeben. Ein Exemplar liegt zur Einsicht im Ortsamt aus.
4. Baumpflege und Fällungen
Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen informiert über Baumpflege
und Fällungen zur Herstellung der Verkehrssicherheit auf Flächen des Kataster-, Ver-
messungs- und Liegenschaftsamtes. Zum Zwecke der Verkehrssicherheit werden im
Zeitraum von Januar bis Ende Februar 2021 notwendige Baumpflegemaßnahmen und
Fällungen von Bäumen des Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamtes durchge-
führt. Es handelt sich dabei zum Beispiel um Bäumen in Vorgärten, Straßenbegleitgrün,
Grünflächen oder Pachtflächen mit Baumbewuchs. Die erforderlichen Maßnahmen wer-
den in Markgrafenheide und Hinrichshagen durch die Firma Baumdienst Weymann
durchgeführt. Die Firma wurde auf den Artenschutz explizit hingewiesen.
5. Beratung im Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Am 20. Januar erfolgte ein Gespräch mit dem Amtsleiter und dem Abteilungsleiter Lie-
genschaften des Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamtes und dem Ortsbei-
ratsvorsitzenden zu mehreren Themen des Ortsteiles. Ein erster Sachstand zu den be-
sprochenen Themen ist zugegangen.
6. Thema "Nette Toilette" – Vorgang 36/2020
Auf die Anfrage von Herrn Mergelkuhl, was aus dem Projekt „Nette Toilette“ geworden
sei, teilt das Amt für Umwelt– und Klimaschutz mit, das es zum Thema "Nette Toilette“
keine neuen Erkenntnisse gibt. Das Thema wurde beleuchtet und der Bürgerschaft zur
Verfügung gestellt. Seit diesem Zeitpunkt ist es ruhig geworden um die Thematik.
Es ist, abgesehen von Corona, wohl nach wie vor so, wer nett fragt, dem wird geholfen.
7. Toilettenanlage möglichst Nähe Strandaufgang 23
Im Ergebnis einer Begehung in Markgrafenheide am 2.12.2020, hatte das Amt für Umwelt–
und Klimaschutz eine Prüfung zugesagt. Das Amt teilt mit, dass das Landesforstamt in
der Bearbeitung der Thematik hinzugezogen werden muss. Hier wird der Kontakt herge-
stellt. Das staatliche Amt für Umweltschutz ist ebenfalls in der Sache angesprochen
worden, da es am Standort Strandaufgang 4 um deren Grundstück geht. Wie auch bei
allen anderen ins Auge gefassten Standorten wird eine Machbarkeit geprüft, wenn das
Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofwesen und der Landesforst ein positives
Signal geben. Für den Dünenweg war das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofs-
wesen nicht ganz mit der ins Auge gefassten Fläche einverstanden und verwies auf die
Grünfläche vor dem bisherigen WC im Kiosk. Hier wird das Amt weiter Überzeugungsar-
beit leisten, da der Standort(jetziger Parkplatz Wasserwacht) bevorzugt wird.
8. Neubau bzw. Erneuerung der Holzbrücke Rostocker Heide/ Ahrensheidenschneise
Zu der Nachfrage des Ortsbeirates in der Thematik - Neubau bzw. Erneuerung der Holz-
brücke Rostocker Heide/ Ahrensheidenschneise -haben sich das Tiefbauamt und das
Forstamt abgestimmt. Das Forstamt wird im Frühjahr den Holzsteg / Holzbrücke
erneuern.
9. Die gewünschten Informationen zur Einwohnerstruktur des Ortsbeiratsbereiches nach
ausgewählten Ortsteilen und Altersgruppen - Stand 31.12.2020 ist allen OBR- Mitgliedern
zugegangen.
10. Nachfrage von Herrn Lengies zu den Maßnahmen der Gewässerschau – Vorgang
40/2020
Zu der Anfrage von Herrn Lengies zur Umsetzung der Maßnahmen der Gewässerschau
teilt der Wasser- und Bodenverband mit, dass zu den aktuellen Gewässerunterhal-
tungsmaßnahmen in Markgrafenheide die Instandsetzung des östlichen Ablaufes der
Feuerwehr im Februar/ März 2021 auf dem Grundstück des Stadtforstes [siehe Karte im
Anhang; Gew. 19/2] zählt. Ebenfalls im Februar/ März 2021 wird der Unterlauf des Ge-
wässers 19/4 im Bereich des Campingplatzes beräumt (nordwestlicher Ablauf der Feu-
erwehr). Bei dem Oberlauf des Gewässers 19/4 bedarf es noch umfangreicherer Ge-
hölzpflegemaßnahmen um eine Grundräumung am Gewässer durchführen zu können.
Diesbezüglich gab es bereits Abstimmungen mit dem Liegenschaftsamt der Hansestadt
Rostock, die diese Arbeiten beauftragen werden. Sobald die Arbeiten erledigt sind, wird
der WBV auch hier die notwendigen Gewässerunterhaltungsmaßnahmen (Grundräu-
mung) durchführen.
11. Information in eigener Sache
Entsprechend der Geschäftsanweisung 1/37 Pkt. 8.3 werden Vorlagen zur Beratung in
den Ortsbeiräten durch den Sitzungsdienst vervielfältigt und die entsprechend benö-
tigte Anzahl der Kopien an die Ortsämter versandt, dort per Mail oder per Post an die
einzelnen OBR – Mitglieder versandt. Diese Verfahrensweise soll zukünftig geändert
werden.
Da die Papierexemplare nicht mehr von allen OBR- Mitglieder genutzt werden, erhalten
wir zukünftig pro Ortsamt 1 Exemplar /pro OBR.
An alle OBR – Mitglieder wird dann zukünftig ein Link mit den entsprechenden Vorlagen
(BV, IV, Anträge und Änderungsanträge) nur noch als E-Mail oder Link versandt.
Wichtig ist, dass alle (!) Mitglieder, die davon betroffen sind, sich mit dieser Vorge-
hensweise einverstanden erklären.
Wir sind dafür verantwortlich, dass den Mitgliedern alle zur Entscheidungsfindung er-
forderlichen Informationen (sprich Unterlagen) fristgemäß vorliegen.
Damit ist nicht der Sitzungstag gemeint, sondern die Ladefrist (ergibt sich aus § 12 OBR-
Satzung i. V. m. § 4 (3) GO BS und § 29 (3) KV MV).
Die OBR-Mitglieder sprechen sich für die Papierlose Verfahrensweise aus.