20.01.2021 - 11.15 Übertragung einer Befugnis auf den Hauptausschu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.15
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 23.11.2021
- Datum:
- Mi., 20.01.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechts- und Vergabeamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Auf Nachfrage von Frau Niemeyer sagt der Oberbürgermeister hinsichtlich der
im Jahr 2023 wieder anstehenden Neuausschreibungen zur Vermarktung der kommunalen Außenwerberechte zu, die Bürgerschaft bzw. den Hauptausschuss im Vorfeld rechtzeitig bezüglich Leistungen, Losgröße und Ähnlichem zu beteiligen.
Beschluss:
Die Bürgerschaft überträgt dem Hauptausschuss die einmalige Befugnis, die Entscheidung über den Zuschlag einer Konzession für die Betreibung unbeleuchteter Werbung
(Vergabe 48/30/20) zu treffen.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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Realisierung:
Der Zuschlag in dem Verfahren wurde erteilt. Die Informationen an die Bürgerschaft zu anstehenden Neuausschreibungen erfolgt rechtzeitig vor Bekanntmachung der Ausschreibung.