Herr Reinke weist darauf hin, dass der Niederschrift die namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1359 zur Leitentscheidung Projektbausteine nicht beigefügt ist.

 

Die Präsidentin informiert, dass, da es bis zur Frist gem. § 26 (1) Geschäftsordnung der Bürgerschaft keine Einwendungen gab, die Niederschrift der Sitzung vom 21. Oktober 2020 als genehmigt gilt.