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Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herrn Oberbürgermeister Madsen wird Rederecht eingeräumt und er erläutert die Herleitung der in der Beschlussvorlage dargestellten, verschiedenen Szenarien für die Umsetzung und Verortung aller BUGA-Aufgaben.

 

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren die Angelegenheit.

 

Herr Neick erklärt, dass er die Aussagen des Aufsichtsrates der RGS kenne und daher dem vorgeschlagenen Szenario B nicht folgen könne, da die RGS die Projektrealisierung nicht leisten können. Auf Nachfrage von Herrn Neick erläutert Herr Madsen, dass die RGS 2019 angezeigt hat, dass sie die Umsetzung der Projekte im Zusammenhang mit der BUGA nicht im erforderlichen Zeitraum schaffen kann. Daher wurde die fast lane Fachbereich BUGA gegründet, um die Planungen wieder in den Zeitplan zu bekommen und die Leitentscheidung zur BUGA im Herbst 2020 zu erhalten. Jetzt geht es darum, eine große Struktur aufzubauen, um die Projekte innerhalb des Zeitplans umzusetzen. Das ist dann keine Aufgabe der fast lane mehr. Das kommunale Unternehmen RGS hat den Gesellschaftszweck und die Kernaufgaben der Stadtentwicklung und –sanierung. Aus diesem Grund soll das Projekt BUGA jetzt in die zuständigen Strukturen gehen.

 

Frau Dr. Bachmann erläutert ihren Änderungsantrag -01, der das Szenario A beinhaltet.

Dieses Szenario würde die Schnittstellenproblematik lösen, die andere Szenarien mit sich bringen. Außerdem wäre hier der direkte Zugriff auf Personal der Verwaltung möglich, wenn es Engpässe gäbe. Frau Dr. Bachmann erklärt weiterhin, dass für ihre Fraktion alle Szenarien, die einen privaten Dritten beinhalten, entfallen.

 

Frau Pittasch erklärt, dass erfolgreiche BUGAs in der Vergangenheit durch eine Gesellschaft organisiert wurden. Lt. Organigramm sind im Szenario B Aufgaben gesellschaftsübergreifend verortet und sie empfiehlt die Vermeidung von Doppelstrukturen. Die Lösung von Frau Dr. Bachmann ist ihrer Meinung nach durchaus denkbar, Erfahrungen zeigen jedoch, dass der Bearbeitungszeitraum innerhalb der Verwaltung länger dauert.

Auch möchte sie im Rahmen der politischen Mitgestaltung verschiedene Aufsichtsräte und Fachausschüsse vermeiden. Daher sieht sie sowohl Investition als auch Durchführung in einer Gesellschaft und erachtet die Umfirmierung von der IGA zur BUGA GmbH als praktikabel. Nach Abwägung aller Szenarien sieht sie das Szenario D vorn.

 

Herr Dr. Nitzsche erklärt, dass er dem Denkansatz von Frau Dr. Bachmann folgt und auch das Szenario A für den richtigen Weg hält.

 

Auf Nachfrage von Frau Blaschka, wo das BUGA-Amt innerhalb der Verwaltung verortet werden würde, antwortet Herr Madsen, dass er glaubt, dass es sehr schwierig sein wird, die BUGA umzusetzen, wenn es innerhalb der Verwaltung gelöst wird. Allein die Ausschreibung und Besetzung der erforderlichen Stellen würde Monate dauern. Primär wären die Aufgaben des Fachbereiches BUGA im Senatsbereich 4 anzusiedeln, jedoch mit Rückendeckung des OB.

 

Herr Albrecht spricht in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der RGS: die

RGS hat keine personellen Kapazitäten, um die BUGA dort wieder zu verantworten. Er sieht die Gefahr, dass andere Projekte zugunsten der BUGA dort nicht in der erforderlichen Zeit z.B. im Hinblick auf den fristgemäßen Abruf der Fördermittel, bearbeitet werden können.

Er plädiert ebenfalls für das Szenario D, da hier alles in einer Gesellschaft verantwortet werden würde. Über den Aufsichtsrat wäre die Vertretung der Mitglieder der Bürgerschaft gesichert und der Vorsitz könnte durch den OB oder den zuständigen Senator wahrgenommen werden.

 

Frau Schlage erklärt, dass die Erkenntnisse der Delegationsreise nach Heilbronn gezeigt haben, dass eine schnelle und flexible Lösung aus einer Hand mit externem Know-how dringend angezeigt ist. Die Rostocker Verwaltung kann die Projektrealisierung in dem erforderlichen Umfang und Zeitplan nicht eigenständig leisten und daher plädiert sie für Szenario C.

 

Frau Tannhäuser erklärt, dass es zumindest in ihrer Wahrnehmung an Unterstützung des OB in den vergangenen Monaten gefehlt hat. Auch Frau Blaschka wünscht sich mehr Präsenz in den AL-Runden zur BUGA.

 

Herr Madsen erklärt, dass seine Unterstützung auch in den letzten Monaten vorhanden war. Der Fachbereich BUGA ist direkt dem OB unterstellt. Sein Führungsstil: Verantwortung übertragen und den Verantwortlichen vertrauen.

Herr Matthäus ergänzt, dass er regelmäßig Teilnehmer des BUGA-Ausschusses sowie der AL-Runden zur BUGA ist. Er steht zu 100% hinter der BUGA und ist auch bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Jedoch sieht er die Lösung nicht in Szenario A. Die Übernahme der Verantwortung durch Externe ist dringend angezeigt, weshalb er das Szenario B unterstützt. Die Projekte der RGS konnten in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt werden. Innerhalb der Verwaltung kann dieses Tempo nicht gehalten werden.

 

Herr Dr. Nitzsche gibt zu bedenken, dass im Falle der Szenarien B und D jeweils eine bereits bestehende Gesellschaft den investiven Teil übernehmen soll. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Nitzsche, wie die Erfüllung der bisherigen Gesellschaftsaufgaben gesichert werden kann, antwortet die Verwaltung, dass die jetzigen Mitarbeiter*innen des Fachbereiches BUGA in den investiven Bereich wechseln und durch Neueinstellungen verstärkt werden sollen.

 

Mit Einverständnis der Mitglieder des Ausschusses wird Frau Krönert Rederecht eingeräumt. Auf ihre Nachfrage bestätigt die Verwaltung, dass ein Personalaufbau innerhalb einer Gesellschaft schneller möglich ist, als in der Verwaltung.

Frau Krönert erklärt, dass Szenario A für sie keine Option ist.

Nach Abwägung der Szenarien B und D sieht sie, vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus vergangenen Bundesgartenschauen, das Szenario D – alles in der Hand einer Gesellschaft - klar vor.

 

Mit Einverständnis der Mitglieder des Ausschusses wird Herrn Sandner Rederecht eingeräumt. Er berichtet von seinen Erfahrungen der letzten 30 Jahre Bundesgartenschau. Den Vorteil, den Rostock gegenüber vielen anderen Austragungsorten genießt, ist, dass das Geld für die geplanten Investitionen vorhanden ist. Hier geht es jetzt darum, dringend eine Struktur zu schaffen, die die konsequente Umsetzung der einzelnen Projekte ermöglicht. Er kann und möchte sich für kein konkretes Szenario aussprechen, gibt jedoch zu bedenken, dass es auch bei anderen Szenarien ausreichend Kontrollmechanismen eingebaut werden können. Diese Kontrollinstanzen könnten z.B. durch den Aufsichtsrat sowie Fachbeiräte für Finanzen und Controlling, Ausstellung, Marketing etc. und den BUGA-Ausschuss installiert werden.

 

Frau Dr. Bachmann betont noch mal den Vorteil des Szenarios A, dass keine Gesellschaftsumwandlung erforderlich machen würde. Die IGA 2003 GmbH (Szenario D) war mal eine ursprüngliche Idee. Allerdings würde in diesem Szenario nicht die gesamte Bürgerschaft beteiligt werden, sondern nur ein Teil. Ein Argument, dass für Szenario D spräche, wäre, dass es sich bei dem IGA-Park auch um einen Außenstandort der BUGA 2025 handeln würde. In jedem Fall plädiert sie gegen Szenarien, die einen Anteilsverkauf kommunaler Unternehmen beinhalten.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Bachmann, warum Stellenbesetzungen innerhalb der Verwaltung so lange dauern, antwortet die Verwaltung, dass

 

1. die Verwaltung an Artikel 33 (2) Grundgesetz gebunden ist, der ein formalisiertes Verfahren vorsieht, dieses ist jedoch sehr anfällig und ein Stellenbesetzungsverfahren kann z.B. durch Konkurrentenstreit verzögert werden.

2. die Verwaltung an den TVÖD gebunden ist. Dieser Tarif lässt keine marktübliche und angemessene Zahlung von Gehältern für Fachkräfte, wie z.B. Ingenieure zu.

3. es nur acht Personalsachbearbeiter für die gesamte Stadtverwaltung gibt. Die Einstellung von ca. 50 zusätzlichen Mitarbeitern bedeutet einen hohen Mehraufwand, der die Prozesse der Stellenbesetzung verlangsamt.

 

Frau Blaschka informiert, dass sich innerhalb der CDU/UFR-Fraktion für das Szenario D ausgesprochen wurde.

 

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Da die Mitglieder des Ausschusses mehrheitlich angaben, dass zu dieser Beschlussvorlage noch keine Haltung innerhalb der Fraktionen gefunden wurde, schlägt Frau Blaschka vor, die Beschlussfassung auf die kommende Sitzung zu vertagen.

 

Frau Blaschka bittet die Mitglieder um Abstimmung.

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

11

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

 

Somit wird die Beschlussvorlage 2020/BV/1826 auf die kommende Sitzung des BUGA-Ausschusses am 13.01.2021 vertagt.

 

Frau Blaschka informiert die Mitglieder des BUGA-Ausschusses, dass die Einladung zur Sitzung am 13.01.2021 am 07.01.2021 versendet wird.