07.01.2021 - 5.4 Genehmigung der Eilentscheidung des Oberbürgerm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 07.01.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmereiamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Peter Schmidt (AfD) gibt eine persönliche Erklärung zur Rechtswidrigkeit der Corona-Maßnahmen ab. Er gibt zu Protokoll, dass er gegen die vorliegende Beschlussvorlage stimmen werde.
Auf Nachfrage informiert Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, dass das Land eine Zusage der Kostenerstattung bereits erteilt habe. Die HRO stellt die Liegenschaft bereit und zahlt der Hansemesse aktuell eine Miete, um nicht Gefahr der verdeckten Gewinnausschüttung zu laufen. Landesseitig sei die Übernahme der Betriebskosten zugesichert worden. Zur Übernahme der Mietkosten ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft genehmigt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 15.12.2020 zur Aufstockung des Budgets im TH 37 für das Jahr 2020, um ausreichende finanzielle Mittel für die Inbetriebnahme des Impfzentrums in der Messehalle zu gewährleisten.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
10 |
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Dagegen: |
0 |
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Angenommen |
X |
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Enthaltungen: |
1 |
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Abgelehnt |
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