07.01.2021 - 4.1 Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld...

Herr Eisfeld bringt den vorliegenden Antrag ein.

 

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren inwieweit mit finanziellen Anreizen die Ziele zum Klimaschutz besser erreicht werden können. Es besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen.

 

Frau Höhne, Mitarbeiterin der Zentralen Steuerung, erläutert, dass der Antrag aus Sicht der Verwaltung abzulehnen sei. Die Unternehmen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach angeschrieben die Ziele des Umweltschutzes umzusetzen. Die Unternehmen setzen diese, soweit unproblematisch möglich, bereits um. Zudem werde demnächst der Codex für die Zusammenarbeit mit den Unternehmen neu angepasst, hier werde der Umweltschutz entsprechend Berücksichtigung finden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in den Zielvereinbarungen für Geschäftsführungen kommunaler Unternehmen und Eigenbetriebe ein Kriterium klimagerechtes Handeln einführen und damit finanzielle Anreize für solches Handeln schaffen kann. Es ist zu prüfen, welche Kriterien hierdurch ersetzend entfallen können. Die Berichterstattung erfolgt zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2021.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	3
Dagegen:	6		Angenommen
Enthaltungen:	2		Abgelehnt	X