06.01.2021 - 7.2 Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld...

Herr Eisfeld stellt den Antrag 2020/AN/1757 den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport vor.

 

Nach einer kurzen Diskussion wurde der Antrag abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine geänderte Fassung der Schülerbeförderungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, in der im Falle einer Beibehaltung der bisherigen Struktur im § 2 folgende Ergänzung widergespiegelt wird:

 

Eine Anspruchsberechtigung nach § 113 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SchulG M-V ist nicht gegeben in Fällen, in denen die konkrete Behinderung es nicht erforderlich macht, dass eine Schülerbeförderung stattfindet. Hiervon sind grundsätzlich Schülerinnen und Schüler insbesondere mit Behinderungen ausschließlich im Bereich von Sprache und/oder Lernen betroffen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:
Dagegen:	10		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x