05.01.2021 - 11 Anfragen

Auf Nachfrage von Frau Peter zum Stand der Kita-Satzung informiert die Verwaltung, dass aufgrund der Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag derzeit an der Kita-Satzung nicht gearbeitet wird.

 

Die durch Herrn Osterloh gestellte Nachfrage, ob bereits Vereinbarungen zur SSA und JSA mit dem Land getroffen wurden, wird die Verwaltung schriftlich beantworten.

 

Bezogen auf die Thematik unter TOP 8.1 bittet Frau Günther die Verwaltung um die Stellenbeschreibungen 1. von der Koordinatorin für Kinder, Jugend und Familien und 2. der Kinder- und Jugendbeteiligungsmoderatorin. Die Verwaltung wird sich aufgrund der Bitte zur 1. Stellenbeschreibung mit dem Leiter der Personalstelle austauschen. Bzgl. der Bitte zur 2. Stellenbeschreibung wird auf den Rostocker Stadtjugendring verwiesen.

 

Weiterhin fragt Frau Günther – bzgl. des Ursprungs zur Antragstellung der Ombudsstelle – nach dem Sachstand der beiden geschlossenen Kitas. Die Verwaltung informiert hierzu, dass Klage eingereicht wurde, aber weiterhin nichts passiert sei. Das Gebäude Wiesenweg steht nicht zur Verfügung, für das andere Gebäude gebe es immer wieder Interessenten.

 

Aufgrund der Vereinbarung mit der Landesregierung am 31.12.2020 ist die Klagefrist Konnexität abgelaufen. Frau Günther fragt hierzu an, ob ein Verjährungsverzicht vereinbart wurde. Die Verwaltung informiert, dass die HRO keine Verfassungsbeschwerde gegen das KiföG eingelegt habe, da das Ergebnis des gutachterlichen Prozesses umgesetzt werden soll, somit die angestrebte gerichtliche Überprüfung nunmehr eine gutachterliche, mit der Verpflichtung das Ergebnis zu akzeptierende geworden ist.