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Wortprotokoll

Die Verwaltung informiert,

-         dass die HRO sich gegen eine Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die 7. KiföG-Novelle entschieden hat. Eine Vereinbarung mit der Landesregierung konnte am 31.12.2020 getroffen werden. Es ist vorgesehen, dass der Evaluationsprozess für Sozialleistungen ausdrücklich auch die Themen Kitakosten umfasst und die Finanzmasse geprüft wird durch einen unabhängigen Gutachter. Sollte sich herausstellen, dass diese zu niedrig war, würde die HRO entschädigt werden. Ein konkreter Zeitplan kann noch nicht benannt werden, eventuell könnte eine Eintaktung für November 2021 erfolgen.

-         umA – mit Stand vom 31.12.2020 befinden sich 37 umA, davon 4 Mädchen in der HRO (Tendenz sinkend, aufgrund anstehender Volljährigkeiten)

 

Auf Nachfrage von Frau Schankin, wie die Arbeit aufgrund der coronabedingt geschlossenen Jugendeinrichtungen fortgesetzt werden sollte, informiert die Verwaltung, das die Erwartungshaltung besteht, dass die vor Ort Zuständigen entsprechend handeln, und solange der Schulbetrieb nicht läuft, Mitarbeiter der offenen SSA auch im Sozialraum unterwegs sind und direkte Ansprachen vornehmen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Warning berichtet Herr Segebarth über den am 02.12.2020 stattgefundenen Termin zwischen den Trägern und der Polizei, um den weiteren gemeinsamen Umgang der bereits eingerichteten AG nach §78 SGB VIII zu besprechen. Es wurde ein gemeinsamer erfolgsversprechender Weg gefunden.