02.12.2020 - 9.15.6 Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld...

 

Beschlussvorschlag:

 

Im ursprünglichen Beschlussvorschlag wird im Punkt 2 das Wort Nutzungsdauer durch Zeitraum der Finanzierung ersetzt. Der Text lautet sodann:

 

Der Oberbürgermeister der HRO wird über die Eigenkapitalerhöhung hinaus ermächtigt,  gegenüber der RVV eine Verlustausgleichsverpflichtung als Ertragszuschuss in Höhe von jährlich maximal 10 Mio. EUR ab dem Jahr 2022 für den Zeitraum der Finanzierung der neu beschafften Bahnen und für die Durchführung der Generalsanierung abzugeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt