02.12.2020 - 9.5.3 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 2 um einen Anstrich ergänzt:

 

- Die Umsetzung der Klimaschutzziele der Stadt Rostock ist mit der Planung zu unter­stützen. Dazu soll eine Klimaneutralität des B-Plan-Gebietes bzw. der Gebäude im
B-Plan-Gebiet angestrebt werden.
Daher ist der Bürgerschaft spätestens parallel zum Auslegungsbeschluss des B-Plans darzustellen, welche Maßnahmen dies gewährleisten sollen.

Dabei sind u.a. zu prüfen:
 

- Freiwillige Vereinbarungen mit den Investoren,

- Städtebaulicher Vertrag, Erschließungsvertrag oder andere Verträge,

- Festlegungen im B-Plan, u.a. nach BauGB § 9 (1), Nr. 12 und 23.