02.12.2020 - 9.14 Neuvergabe der Stromkonzession für das Stadtgeb...

 

Die Präsidentin weist darauf hin, dass die der Beschlussvorlage beigefügte
„Finale Angebotsauswertung“ nichtöffentlich ist.

 

 

Die Präsidentin informiert, dass Frau Kristin Schröder, Herr Erhard Sauter,

Herr Christoph Eisfeld (jeweils Mitglied im Aufsichtsrat der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH) und Herr Dr. Steffan Posselt (Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Rostock AG) ihr Mitwirkungsverbot im Zusammenhang mit § 5 Konzessionsvergabeordnung in Verbindung mit § 24 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern angezeigt haben.

Sie nehmen im Zuschauerbereich Platz.

 

Auf Nachfrage der Präsidentin wird durch kein weiteres Mitglied der Bürgerschaft ein Mitwirkungsverbot angezeigt.

 

 

 

Beschluss:

 

1. Die Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH erhält den Zuschlag in dem Verfahren für den Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrags in der Hanse- und Universitäts­stadt Rostock.
 

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit der Stadtwerke Rostock Netzgesell­schaft mbH den am 15.09.2020 angebotenen Konzessionsvertrag abzuschließen.

 

Anlage:
vollständige „Finale Angebotsauswertung“ einschließlich Konzessionsvertrag
– nichtöffentlich-
liegt im federführenden Fachamt vor

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt