Beschluss:

 

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Finanzhaushalt des Teilhaushaltes 50 in Höhe von 1.543.000,00 Euro wird für das Produktsachkonto 31201.75210011 – Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II erteilt.

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen im Produktsachkonto 31209.62610000
–Leistungsbeteiligung bei Kosten für die Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt