02.12.2020 - 9.19 Ergänzungsbeschluss der Haushaltssatzungen der ...

 

Frau Niemeyer hat zum Änderungsantrag Nr. 2020/BV/1591-09 (ÄA) ihr Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V angezeigt. Das Präsidium teilt Frau Niemeyer nach Prüfung durch die Verwaltung mit, dass sie in dieser Sache nicht befangen ist. Wäre sie zum Änderungsantrag befangen, hätte das Mitwirkungsverbot jedoch bezüglich der gesamten Angelegenheit bestanden.

 

Frau Niemeyer erklärt, dass sie beim Änderungsantrag Nr. 2020/BV/1591-09 (ÄA) trotzdem nicht abstimmen wird, da sie sich befangen fühlt.  Sie bittet aber um Prüfung der ihr mitgeteilten rechtlichen Auslegung, dass, wer zu einem Änderungsantrag befangen ist, damit auch zur gesamten Beschlussvorlage befangen ist.

 

 

Informationen zu Änderungsanträgen:

 

Die Präsidentin informiert, dass Nr. 2020/BV/1591-10 (ÄA)
der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Unterstützung von Projekten zur Beratung transsexueller Menschen)
zurückgezogen wurde.

 

Weiterhin informiert sie, dass zwischenzeitlich von dieser Tagesordnung, auch

 

- Nr. 2020/BV/1591-06 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE.PARTEI und SPD (Zuschuss an Rat + Tat e.V.)
zurückgezogen           und

 

- Nr. 2020/BV/1591-02 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE.PARTEI (Stellen für Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität)
zurückgezogen und durch Nr. 2020/BV/1591-13 (ÄA) (Stellen für klimafreundliche Mobilität) ersetzt

wurden.

 

 

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski bringt die Beschlussvorlage ein und informiert zunächst über die aktuelle Haushaltslage 2020. In 2020 kann der Haushalts­ausgleich aus Überschüssen des Vorjahres erfolgen. Großen Einfluss auf diese Haushaltssituation haben auch die Rettungsschirme von Bund und Land. Es ist auch festes Ziel, trotz des steigenden und bisher prognostizierten Defizits von 5,4 Mio. EUR nächstes Jahr einen Haushaltsausgleich herzustellen. Die Einnahmeverluste, insbesondere aus dem Bereich der Steuern, werden den Haushalt auch in den kommenden Jahren belasten und sich dann beim Haushalt 22/23 bemerkbar machen.

 

Es folgen weitere Stellungnahmen der Vorsitzenden der Fraktionen, Herrn Peters, Herrn Flachsmeyer, Herrn Sens (Stellvertreter) und Frau Dr. Bachmann, die dem Haushalt zustimmen sowie von Frau Kröger, von Herrn Dr. Winter (Vorsitzender des Finanzausschusses, Herrn Eisfeld, Herrn Majerus, Frau Niemeyer, Frau Günther, Herrn Adelsberger und Herrn Senator Matthäus.

 

 

Beschluss Nr. 2020/BV/1591 (einschließlich Nachträgen und bestätigten Änderungsanträgen und zuvor unter TOP 8 und 9 beschlossenen haushaltsrelevanten Angelegenheiten, Antrag Nr. 2020/AN/1750):

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Ergänzung zur Haushaltssatzung 2021 nebst Anlagen zum Haushaltsplan (gemäß der Anlagen 1.1 – 1.8).

 

2. Die Bürgerschaft beschließt für das Haushaltsjahr 2021 ein Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens für das Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock sowie den Haushaltsplan für das Fördergebiete Toitenwinkel gemäß der Anlagen 2.1 – 2.6.

 

Anlagen:

1.1* Haushaltssatzung 2020/2021 – Ergänzungsbeschluss 2021
1.2*  Übersichten Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
1.3*  Zusammenstellung und Entwicklung des Saldos der liquiden Mittel
 und der Kassenkredite
1.4  Gegenüberstellung Planung 2021 mit Ergänzungsbeschluss 2021 für den
 Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt
1.5 a  Finanzielle Auswirkungen der "Corona COVID-19-Pandemie" - Wesentliche
 Veränderungen
1.5 b Änderungsliste Verwaltungstätigkeit – Coronabedingte Änderungen
1.5 c  Änderungsliste Verwaltungstätigkeit – Sonstige Änderungen
1.6 a  Änderungsliste Investitionstätigkeit
1.6 b Übersicht Verpflichtungsermächtigungen
1.7  Änderungsliste Stellenplan
1.8  Haushaltsvermerke
2.1 Haushaltssatzung 2020/2021 Städtebauliches Sondervermögen für das
 Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“
2.2  Übersicht Ergebnishaushalt Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“
2.3  Übersicht Finanzhaushalt Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“
2.4  Gegenüberstellung Planung 2021 mit Ergänzungsbeschluss 2021 für den
 Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“
2.5  Änderungslisten Verwaltungstätigkeit und Investitionstätigkeit Sanierungsgebiet
 „Stadtzentrum Rostock“
2.6  Änderungsliste Investitionstätigkeit "Fördergebiet Toitenwinkel"

 

* Anmerkung:
  Nach Beschlussfassung sind die Anlagen 1.1, 1.2. und 1.3. aufgrund der Änderungen /
  Ergänzungen anzupassen und werden nach Fertigstellung beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt