01.12.2020 - 7.1.2 Anfrage durch Herrn Brincker zum Bearbeitungsst...

Herr Maronde erläutert die Zielstellungen der geplanten Änderung des Bebauungsplanes.

Er führt aus, dass die jetzige Situation für die dort ansässigen Einzelhändler nicht zufriedenstellend ist. Einige von ihnen haben auch Erweiterungswünsche an die Stadtverwaltung herangetragen.

Der Bedarf der Änderung des Bebauungsplanes ist vorhanden. Nur so kann man auf die Belange der ansässigen Einzelhändler eingehen.

Er erläutert weiterhin, dass aber die Umsetzung  schwierig ist, da keine Planungsbüros für die Vergabe des Auftrages vorhanden sind.

Als stellvertretender Vorsitzender des Immobilienausschusses der IHK erhält Herr Gatzka Rederecht und schildert die Situation, wie sie sich für die IHK darstellt. So sind viele Unternehmer auf die IHK zugekommen und haben Erweiterungswünsche geäußert, die so zurzeit nicht umgesetzt werden können. Dies ist so für die Unternehmer nicht nachvollziehbar, da andererseits für die Ansiedlung von Decathlon seitens der Stadt große Anstrengungen unternommen werden. Die schon jetzt ansässigen Unternehmer bitten die Stadt um eine Gleichbehandlung aller und bitten die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses um Unterstützung.

Herr Maronde nimmt dazu Stellung und führt u.a. aus, dass die Festsetzungen des B-Planes von den Unternehmen ausgeschöpft wurden, jetzt aber durch die Wettbewerbssituation eine neue Situation entstanden ist.

Herr Bänder erhält Rederecht und erläutert die schon stattgefundenen Gespräche mit dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft. Er sieht keine Chancengleichheit der ansässigen Unternehmen und Decathlon. Diese sieht er nur gegeben mit einer Veränderung der Prioritätenliste B-Pläne.

Die Frage von Herrn Porst, ob eine personelle Aufstockung helfen würde, wird von Herrn Maronde beantwortet.

Frau Blaschka sichert zu, die Problematik zur Diskussion mit in die Fraktion zu nehmen und Herr Porst will einen entsprechenden Antrag bzgl. der Gleichbehandlung und         parallelen Bearbeitung beider B-Pläne vorbereiten.