19.11.2020 - 4.2 Kurt Massenthe (Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichs...

Herr Sens merkt an, dass der vorliegende Antrag grob rechtswidrig sei, da er keine Deckungsquelle enthalte. Zudem wäre für die Umsetzung ein Änderungsantrag zum Ergänzungsbeschluss des Haushaltes 2021 erforderlich gewesen.

 

Herr Tiburtius, Leiter des Tiefbauamtes, berichtet zum aktuellen Planungsstand der Maßnahme, aktuell befände sich diese bereits in der Ausschreibung der Planungsleistungen. Eine Umsetzung sei für  2023/2024 möglich.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Mittel in den Investitionshaushalt 2020/2021 für die  grundhafte  Instandsetzung der Petersdorfer Straße im Teilabschnitt zwischen Krummendorf und Hafenbahnweg einzustellen. Einhergehend mit der baulichen Instandsetzung der Fahrbahn ist der Neubau der bisher fehlenden Nebenanlagen wie  straßenbegleitender Fuß- und Radweg einschließlich Straßenbeleuchtung  sowie eine Straßenentwässerung zu planen und baulich umzusetzen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	3
Dagegen:	2		Angenommen	X
Enthaltungen:	6		Abgelehnt