24.11.2020 - 6.1 Neuvergabe der Stromkonzession für das Stadtgeb...

 

Herr Christoph Eisfeld (Mitglied im Aufsichtsrat der RVV Rostocker Versorgungs- und
Verkehrs-Holding GmbH) zeigt sein Mitwirkungsverbot im Zusammenhang mit
§ 5 Konzessionsvergabeordnung in Verbindung mit § 24 Kommunalverfassung
Mecklenburg-Vorpommern an. Er nimmt im Zuhörerbereich Platz.

Weitere Mitwirkungsverbote durch die Mitglieder des Hauptausschusses werden
nicht angezeigt.


Der Oberbürgermeister stellt den Antrag auf Rederecht für den per Videokonferenz
zugeschalteten Sachverständigen Patrick Embacher von der verfahrensbegleitenden
Kanzlei Rödl & Partner.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Rederecht:
 

Abstimmung:              Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	11
Dagegen:	-		Angenommen	X
Enthaltungen:	-		Abgelehnt

 

Herr Embacher erläutert umfassend das Verfahren für den Neuabschluss des
Stromkonzessionsvertrages in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

1. Die Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH erhält den Zuschlag in dem Verfahren für den Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrags in der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock.
 

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit der Stadtwerke Rostock
Netzgesellschaft mbH den am 15.09.2020 angebotenen Konzessionsvertrag
abzuschließen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	11
Dagegen:	-		Empfohlen	X
Enthaltungen:	-		Nicht empfohlen