03.12.2020 - 8 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Wiesner informiert über folgende Themen:

 

• verkehrsrechtliche Ausschilderung Tschaikowskistraße/Kopernikusstraße

Seit dem 01.09.2020 wurden am benannten Ort drei Kontrollen zwischen 07:00 Uhr und 08:30 Uhr durchgeführt. Die Polizei bestätigt die sehr hohe Anzahl an Fahrradfahrern, die den Gehweg als Radweg nutzen. Der vor Ort befindliche Radweg sei EU-rechtlich ein Sondernutzungsstreifen. Daher könne er nicht als Radweg ausgeschildert werden. Es sei nun in Planung, den Gehweg als solches zu beschildern. Dann habe man auch rechtliche Klarheit zur Ahndung von Verstößen. Denkbar wäre ein Verkehrszeichen 239 Tschaikowskistr. Ecke Joseph-Haydn-Str. und eines Tschaikowskistr. Ecke Johannes-Kepler-Str.

Beschluss:

 

•                                                                                                                  Umbenennung eines Straßenabschnitts „Rennbahnallee - Trotzenburger Weg“

Der Antrag ist bei den zuständigen Fachämtern eingegangen, wurde aber noch nicht beantwortet.

 

•                                                                                                                  überfüllte Abfallbehälter im Groß Schwaßer Weg

Das Amt für Umwelt- und Klimaschutz sehe von Seiten der Verwaltung keinen Handlungsbedarf und bittet um Prüfung, ob auf dem Schulkomplex Behälter zur Müllentsorgung der Schüler durch den Verwalter der Schule aufgestellt werden könnten.

Frau Schweinitz sieht auch die Pädagogen der Schule in der Pflicht, an das Müllverhalten der Schüler zu appellieren. Man könne eine Art „Umweltprojekt“ ins Leben rufen.

Herr Wiesner wird ein Schreiben für den Ortsbeirat vorbereiten, welches ggf. an das CJD weitergeleitet werden könnte.

 

•                                                                                                                  Teilnahme nichtdeutscher Einwohner an Ortsbeiratssitzung

Gem. § 1 Abs. 3 der Satzung der Ortsbeiräte kann jeder Ortsbeirat eine Einwohnerin/einen Einwohner des Ortsbeiratsbereiches mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft ohne Stimmrecht zur Beratung hinzuziehen. Der Migrantenrat habe für den Ortsbeirat Gartenstadt/Stadtweide Herrn Ahmadreza Mohammadzade benannt. Er wird von der Verwaltung zur kommenden Sitzung eingeladen. 

 

•                               Übergabe der Vorlagen der Bürgerschaft

Die Vorlagen sollen zukünftig nur noch auf elektronischem Weg versendet werden. Herr Külper erhält alles nach wie vor in Papierform. Die Ortsbeiratsmitglieder befürworten dies einstimmig.

 

•                               Der Sitzungskalender wurde dem Sitzungsdient übergeben. Die Sitzungen des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide sind für folgende Tage geplant:

 07.01.2021  01.07.2021

 04.02.2021  05.08.2021

 04.03.2021  02.09.2021

 01.04.2021  07.10.2021

 06.05.2021  04.11.2021

 03.06.2021  02.12.2021