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Wortprotokoll

 

Herr Massenthe informiert den Beirat über den Sachstand „Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Anschlussstelle GVZ und Nienhagen“ sowie über die „bauliche Instandsetzung der Petersdorfer Straße zwischen Krummendorf und Einmündung Hafenbahnweg“.

Es fand hierzu ein Gespräch mit dem Tiefbauamt statt, welches mitteilte, dass diese Vorhaben nun fester Planungsbestand der Verwaltung sind.

 

Er verliest hierzu ein Schreiben hierzu vom Tiefbauamt:

 

Antrag 2019/AN/4597 – Kurt Massenthe

Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Anschlussstelle Güterverkehrszentrum und Nienhagen

Bau einer Straßenbeleuchtung für diesen Teilabschnitt

Die Herstellung der Beleuchtung des gesamten Geh- und Radweges wird im Rahmen des Neubaus des Gesamtprojektes umgesetzt. Die Planung hierfür wurde bereits beauftragt und wird derzeit in das Projekt eingearbeitet.

Für die Umsetzung werden zusätzliche Investitionskosten in Höhe von etwa 81 T € notwendig.

Wir weisen darauf hin, dass die HH-Mittel für den Bau des Geh- und Radweges nach aktueller HH-Liste für das Jahr 2023 eingestellt sind und keine VE in 2022 vorliegt, so dass mit der Ausschreibung und Umsetzung erst im Januar 2023 begonnen werden kann. Die zusätzlichen Mittel sind derzeit noch nicht berücksichtigt.

 

Antrag 2019/AN/4465 – Kurt Massenthe

Bauliche Instandsetzung der Petersdorfer Straße zwischen Krummendorf und Einmündung Hafenbahnweg

 

Derzeit läuft ein europaweites Ausschreibungsverfahren für die Planungsleistung.

Bestandteil der Planung sind neben der Sanierung der Straße und dem Neubau des parallel laufenden Geh- und Radweges, ebenfalls die technische Ausstattung sowie

Ingenieurbauwerke. 

Auf Grund der zu berücksichtigen definierten Vergabezeiträume, ist derzeit ein Planungsstart für Februar 2021 avisiert. Nach Vorliegen erster Varianten erfolgt selbstverständlich eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat.

 

 

Da eine Aufrechterhaltung beider Anträge nun nicht mehr notwendig ist, bittet Herr

Massenthe den Ortsbeirat um Abstimmung, die Anträge Nr. 2019/AN/4465 und Nr.  2019/AN/4597  zurückzunehmen.

 

Der Ortsbeirat votiert mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme dafür,  die Anträge

Nr. 2019/AN/4597 und Nr. 2019/AN/4465 zurückzuziehen.

 

Weiter informiert Herr Massenthe, dass es, bezugnehmend des Antrages der OSPA, einen temporären Container als Ausweichfiliale auf dem Kirchenplatz zu errichten, aus bauplanungsrechtlicher Sicht, eine negative Stellungnahme vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft gibt. Es fanden kurzfristig angesetzte Gespräche mit den beteiligten Fachämtern, dem Ortsamt und Herrn Massenthe statt. Dabei konnte Herr Massenthe nochmals erläutern, wie wichtig eine  Ausweichfiliale der Sparkasse, während des Neubaus für die Anwohner Gehlsdorfs ist und der Kirchenplatz dafür als zentraler Ort, übergangsweise die beste Lösung wäre.

Der Sachverhalt wird nun erneut geprüft. Sollte dem Vorschlag keine tiefgründige Versagung entgegenstehen, wird eine Ablehnung überdacht werden. Der Ortsbeirat bekommt über die Entscheidung eine Information.

Herr Schommartz schlägt vor, den Antrag auf Zuwendung aus dem Ortsbeiratsbudget, für den Bau einer mehrgliedrigen Bühne solange zurückzustellen, bis  zu dieser Problematik eine Entscheidung getroffen ist.

 

Der Ortsbeirat hält an dem Antrag aus dem Ortsbeiratsbudget fest. Dieser ist nicht abhängig von der Entscheidung über die Errichtung des OSPA Containers auf dem Kirchenplatz.

 

Herr Massenthe berichtet weiter über:

 

  • 2. Preisgerichtssitzung  Wettbewerb "Gestaltung eines Stadtparks auf einer ehemaligen Deponie" am 16.11.2020
  • krankheitsbedingt war Teilnahme leider nicht möglich
  • Ehrenamtspreis wurde vom Oberbürgermeister Madsen an den Förderverein „Feuer und Flamme“ e.V. Gehlsdorf verliehen
  • BIMA will für den Zoll nach wie vor Zufahrt „von hinten“, nicht mehr an der Schule vorbei
  • sollte in zukünftigen Gesprächen zum Ausbau der Rostocker Straße im Blick bleiben

 Frau Hartmann informiert über:

 

  • aktuelle Baustellenliste
  • Informationen zu erteilten Baugenehmigungen