24.11.2020 - 9.1 Kultusausschuss

19:05 Uhr – Frau Wandt erscheint zur Sitzung.

 

Frau Hartmann verliest Top 1  des Protokolls des Kultusausschusses vom 19.11.2020 und nimmt Bezug.

Sie erläutert die Grundsätze der Richtlinie zum Ortsbeiratsbudget und macht folgende Punkte zur Handhabung, zukünftig gestellter Anträge deutlich:

 

• Antragsteller kann zusätzlich zu Vereinen und Einzelpersonen auch der Ortsbeirat selbst sein
• Antragsteller trägt in vollem Umfang die Verantwortung zu einer beantragten Maßnahme
• Antragsteller ist für geplante Veranstaltungen, für die eine Zuwendung aus dem Ortsbeiratsbudget beantragt wird, Veranstaltungsverantwortlicher
• muss in der Lage sein, das Antragsverfahren gemäß der Richtlinie zum Ortsbeiratsbudget, vollumfänglich durchzuführen (beinhaltet insbesondere das Einreichen geforderter Unterlagen)

 

• Vorschläge zu möglichen Maßnahmen im Rahmen einer Zuwendung aus dem Ortsbeiratsbudget, kann jeder einbringen
• Ortsbeirat entscheidet zu jedem gemachten Vorschlag per Abstimmungsbeschluss, ob Maßnahme gefördert werden sollte
• nach Beschluss des Ortsbeirates, wird der Vorschlag an das zuständige Fachamt zur Fachprüfung weitergegeben
• Dort gemeinsame Bearbeitung des formale Antragsverfahren mit Antragsteller
• finale Entscheidung, ob eine Maßnahme tatsächlich förderfähig ist trifft Fachamt
• Erst nach Zustellung des Zuwendungsbescheides an Antragsteller, darf Maßnahme mit beantragten und genehmigten Mitteln, aus dem beantragten Beiratsbudget umgesetzt werden

 

Kritikpunkt des Ausschusses war unter anderem die fehlende Kommunikation zwischen OBR, Verwaltung und Kultusausschuss.

Zu den Budgetanträgen aus 2019, zu denen es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offene Forderungen seitens des Fachamtes gibt, ist der Ortsbeiratsvorsitz und das Ortsamt seit dem Sommer mit dem Fachamt im ständigen Austausch. Zur Unterstützung wurde der Kultusausschuss zu den Gesprächsterminen eingeladen.

Abschließend gilt, dass es wichtig ist, den Blick nicht für die wesentliche Arbeit des Ehrenamtes zu verlieren und gemeinsam für das Stadtgebiet Gutes zu tun.

 

Herr Massenthe macht darauf aufmerksam, dass das Budget der Ortsbeiräte ein fester Tagesordnungspunkt der Ortsbeiratssitzungen ist. Alle Fragen, Probleme und Sachstände werden und wurden in den Sitzungen an dieser Stelle besprochen. Diese können in den Niederschriften nachgelesen werden um bei fernbleiben der Sitzungen auf dem aktuellen Sachstand zu bleiben.

Er wünscht sich für die zukünftige Zusammenarbeit mehr Einsatzbereitschaft aller Mitglieder, nicht nur im Hinblick auf Antragsstellungen, sondern auch in der Durchführung und Betreuung gemachter Vorschläge. Eine Fehlersuche beim Anderen bringt niemanden etwas. Es ist die Mitarbeit aller gefragt. Eine Kommunikation muss von allen Seiten aufrechterhalten werden, damit die Zusammenarbeit gestärkt wird und Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden.

Das Protokoll des Kultusausschusses ist in seiner jetzigen Form nicht nachvollziehbar und hätte, bei einer vernünftigen Kommunikation im Vorfeld, vermieden werden können.

 

Frau Reinders wünscht sich ebenfalls, die Meinungsverschiedenheiten und Probleme an dieser Stelle nicht weiter zu polarisieren um die aufgebaute Spannung der vergangenen Sitzungen aufzulösen. Der Kultusausschuss muss zukünftig gestärkt werden. Energien sollten von nun an ausschließlich für die zukünftige Arbeit investiert werden.

Frau Wandt stimmt dem zu. Der Fokus muss weiter auf die großen Projekte des Beirates liegen, um das Stadtgebiet weiter voranzubringen.

 

Frau Reinders verliest das Protokoll des Kultusausschusses.