19.11.2020 - 5.1 Ergänzungsbeschluss der Haushaltssatzungen der ...

 

Herr Werner informiert, dass in den Haushalt des Kulturamtes für 2021 150.000 € für coronabedingte Mehraufwendungen bei den freien Kulturträgern eingestellt worden seien. Der finanzielle Abschluss des Jahres 2020 sei bei vielen Trägern noch unklar, da sich die Ausreichung der Hilfen von Land und Bund mindestens bis in den Dezember ziehen werde.

 

Langfristiges Ziel bei der Förderung der freien Kulturträger sei die Verbesserung der Personalkostensituation, um eine mindestens 80 %ige Bezahlung der Mitarbeiter nach TVÖD zu erreichen.

 

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Ergänzung zur Haushaltssatzung 2021 nebst Anlagen zum Haushaltsplan (Gem. der Anlagen 1.1.- 1.8.)

 

2. Die Bürgerschaft beschließt für das Haushaltsjahr 2021 einen Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens für das Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock sowie den Haushaltsplan für das Fördergebiete Toitenwinkel gemäß der Anlagen 2.1 bis 2.6

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	2		Abgelehnt