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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Wilke, Leiterin der Abteilung Bauverwaltung und Wohnungswesen im Bauamt, erläutert den Sachverhalt. Es sei hier erforderlich so schnell wie möglich eine vertragliche Bindung zu erzielen. Die Maßnahme werde insofern vorgezogen und die finanziellen Mittel daher früher als ursprünglich geplant benötigt.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2020 für eine Verpflichtungsermächtigung über 478.000 EUR für das Haushaltsjahr 2021 in der Maßnahme 6654300202000220 B-Plan Weißes Kreuz wird erteilt.

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme 6654300202000220 in Höhe von insgesamt 478.000 EUR Produkt: 54300 Landesstraßen, Konto 78532000 erfolgt aus dem Produkt 54101 Gemeindestraße  Maßnahme 6654101201800717  Straßenbau Nordex im Konto 78532000.

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

11

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt