19.11.2020 - 5.7 Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Auszah...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 19.11.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Finanzhaushalt des Teilhaushaltes 50 in Höhe von 1.543.000,00 Euro wird für das Produktsachkonto 31201.75210011 – Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach
§ 22 Abs. 1 SGB II erteilt.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen im Produktsachkonto 31209.62610000 – Leistungsbeteiligung bei Kosten für die Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
10 |
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Dagegen: |
0 |
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Angenommen |
X |
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Enthaltungen: |
1 |
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Abgelehnt |
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