19.11.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung

Der Vorsitzende informiert zu den nachträglich zur Tagesordnung aufgenommenen Anträgen und Beschlussvorlagen und lässt einzeln über die Erweiterung abstimmen.

 

Der Erweiterung der Tagesordnung um den mit Nachtrag aufgenommenen TOP 4.1 (2020/AN/1447) wird mit 10 Stimmen dafür bei einer Enthaltung zugestimmt.

Die Erweiterung um die Tagesordnungspunkte 4.2 (2019/AN/4465), 4.3 (2020/AN/1750), 5.9 (2020/BV/1729) und 5.11 (2020/BV/1699) wird einstimmig beschlossen.

Der TOP 5.12 (2020/BV/1724) wird mit sieben Stimmen dafür und vier Enthaltungen ebenfalls mit auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Es besteht Einigkeit darüber, dass mit Aufnahme der Beschlussvorlage zur Straßenbahnfinanzierung (TOP 5.11) der ursprünglich unter TOP 7.1 vorgesehene Punkt „Aktueller Sachstand zur Straßenbahnfinanzierung“ entfällt.

 

Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.