03.11.2020 - 5.6 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszah...

 

Auf Nachfrage von Frau Günther teilt der Oberbürgermeister mit, dass es bisher keine konkreten Maßnahmen zur Verwendung der Mittel gibt - diese freizugebenden Mittel aber definitiv in ganz naher Zukunft notwendig werden.

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im
Teilhaushalt 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf dem Konto 56990000/76990000 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Ver-waltungstätigkeit - Coronapandemie“ im Haushaltsjahr 2020 für Anschaffungen in
Zusammenhang mit Corona Covid-19, in Höhe von 0,3 Mio. EUR.
 

Die Mehraufwendungen/-auszahlungen werden gedeckt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 90 Produkt 61201 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ Sachkonto 57511000/77511000 „Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen an
inländischen Kreditinstituten – an Banken“.

  

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:			Angenommen	X
Enthaltungen:			Abgelehnt