11.11.2020 - 9.1.1 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 11.11.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Das Integrationskonzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird auf Seite 70 um folgendes fünftes Teilziel ergänzt:
„Die Hanse – und Universitätsstadt Rostock setzt sich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU Ausländer und die diesbezügliche Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ein, die eine Änderung des Grundgesetzes einschließt.“
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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