11.11.2020 - 8.5 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

 

Herr Albrecht verweist auf die in der Stellungnahme der Verwaltung hingewiesene Nichttauglichkeit der im Antrag angegebenen Deckungsquelle.

 

Herr Senator Bockhahn verweist in diesem Zusammenhang auf den in der Stellungnahme enthaltenen Umsetzungsvorschlag, der für den Fall der Annahme dieses Antrags Anwendung finden wird.
Darüber hinaus erklärt Herr Senator Bockhahn und gibt zu bedenken, dass ein Beschluss des Antrages auch ggf. Auswirkungen über die Entlastung der Vereine hinaus auf die deutlich größeren Nutzergruppen Schule, Universität und Landespolizei hätte, bei denen das ggf. gar nicht erforderlich ist.

 

 

Aufgrund der Ausführungen von Herrn Senator Bockhahn stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag, die Angelegenheit zu vertagen.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen