18.11.2020 - 9 Bericht des Ortsamtes

1. In der Bürgerschaftssitzung ist der Antrag von der CDU nebst Stellungnahme des Stadtamtes behandelt worden. Bezugnehmend auf diesen Antrag, wird das nicht verbrauchte Ortsbeiratsbudget für investive Maßnahmen auf das nächste Haushaltsjahr übertragen und nach Einwohneranzahl auf die 19 Ortsbeiräte aufgeteilt. Für den Ortsbeiratsbereich Heide bedeutet dies eine Veränderung von 2.200 Euro. Dem Ortsbeirat stehen demnach nicht mehr 3.800 Euro zur Verfügung sondern 6.000 Euro.

 

2. Herr Pohl vom Amt für Umwelt- und Klimaschutz teilt mit, das es zum Thema „Nette Toilette“ bisher keine neuen Erkenntnisse gibt. Das Thema ist nochmal geprüft worden und der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt worden. Seit dem gibt es keinen neuen Sachstand zu der angesprochenen Thematik.

 

3. In der Sitzung vom 14.10.2020 sind, unter dem TOP Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner, weitere Geschwindigkeitskontrollen und eine schnellere Projektierung einer Verkehrsberuhigenden Maßnahme, für die Einfahrt Markgrafenheide aus Hohe Düne kommend, angesprochen worden. Das Tiefbauamt verweist auf die seit dem 20.05.2020 neue Ämterstruktur, wonach hier zunächst, die federführende Befassung und Beschäftigung einer verkehrssicherheitsverbessernden Lösung, durch den Fachbereich Verkehrsplanung, im Zusammenwirken mit der Unteren Verkehrsbehörde erfolgen muss. Die Anfrage wird allerdings zum Anlass genommen, um gemeinsam mit dem Amt für Mobilität den Sachverhalt voranzubringen. Ergänzend informiert das Tiefbauamt noch darüber, dass seit dem 01.06.2016 nicht mehr der Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung der Vorsitzende der örtlichen Verkehrsunfallkommission innerhalb der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist sondern der Senator für Infrastruktur, Umwelt und Bau.

 

Das Amt für Mobilität teilt mit, dass sich die kommunale Unfallkommission, unter dem Vorsitz von Matthäus nach Hinweisen der Polizei und Anhörung des Tiefbauamtes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit dem Thema beschäftigt hat. Maßnahmen (siehe Beschilderungsplan, übergeben an den Vorsitzenden Herrn Klützke) sind erlassen worden.