10.11.2020 - 8 Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohn...

Herr Tolksdorff findet die Formulierung des Beschlussvorschlags aus dem Bau- und Verkehrsausschuss sehr gut. Er merkt jedoch an, dass man durch diesen Beschluss keine Leute benachteiligen darf, die durch die Vermietung der Ferienwohnung ihre geringe Rente/ geringes Einkommen aufbessern.

Herr Porst weist darauf hin, dass im Bundestag ein Zweckentfremdungsgesetz evtl. bald die nötige Zustimmung findet.

Außerdem soll mit dem Aufstellungsbeschluss zu den Ferienwohnungen zugleich eine Veränderungssperre einhergehen. Das heißt, dass mit dem Aufstellungsbeschluss keine weiteren Ferienwohnungen mehr errichtet werden sollen.

Die bisherigen Ferienwohnungen bleiben unberührt.

 

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für den Ortsteil Diedrichshagen einen Ferienwohnungen betreffenden B-Plan erarbeiten zu lassen, der dem B-Plan 01.WA.183 „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen in Warnemünde“ entspricht.

Der Aufstellungsbeschluss soll zugleich ein Veränderungsverbot herbeiführen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt