18.11.2020 - 7 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Kunze berichtet über ein Schreiben der WIRO über den Zeitplan für die Erschließung des B-Plangebietes „Kiefernweg“:

Weiterhin gibt es ein Schreiben von Herrn Müller vom Verein „Leben in Biestow“, dass die aufgestellten Schaukästen auch vom OBR genutzt werden können. Herr Anders kümmert sich,  dort können z.B. Informationen über OBR-Termine , die Erreichbarkeit des OBR`s und Informationen zur Beantragung des OBR-Budgets gegeben werden.

 

   Bericht der Ortsamtsleiterin

 

Teil 1 - Allgemeine/ aktuelle Informationen:

1. Bauplanungsrecht – Workshop „Stadtplanung“

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft beabsichtigt, auch die Ortsbeiräte als politische Entscheidungsträger stärker in die städtischen Planungsprozesse im Bereich der Stadtentwicklung und Stadtplanung einzubinden und bietet deshalb an, diese dabei fachlich zu begleiten. Zielstellend soll damit das Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung gestärkt und durch ein Miteinander das gegenseitige Verständnis verbessert werden. Um Vertretern der beratenden und beschließenden Gremien der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Vorbereitung der Entscheidungsprozesse in den Planverfahren noch transparenter und verständlicher zu machen sowie das  Miteinander von Verwaltung und Politik in der Zukunft noch effektiver zu gestalten, ist es beabsichtigt einen Workshop anzubieten

 

Beispielhaft können folgende Themen/Fragestellungen thematisiert werden:

• Wie und wann kann eine effektive Einbindung der Gremien der Bürgerschaft in den Planungsprozess erfolgen?
• Zu welchem Zeitpunkt sind welche Entscheidungen zu treffen?
• Welche Planungsinstrumente stehen zur Verfügung (F-Plan, informelle Planung, B-Plan usw.)?
• Was kann bzw. muss das jeweilige Planungsinstrument leisten und was kann speziell über einen Bebauungsplan geregelt werden?

 

Der ursprüngliche Adressatenkreis kann bei Bedarf ausgeweitet werden. Hierzu erfolgte eine Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, dass auch Ortsbeiratsmitgliedern ein Workshop angeboten werden kann. Die Bedarfsanmeldungen hierfür nimmt das Ortsamt gern entgegen.

 

2. Budget des Ortsbeirates:

• am 11.11.2020 wurde in der Bürgerschaftssitzung unter der Beschluss-Vorlage Nr.: 2020/AN/1628 die Übertragung des Ortsbeiratsbudgets in das Jahr 2021 eingebracht. Der Beschlussvorlage ist zugestimmt worden.
• auf Basis des gefassten Beschlusses werden nunmehr für die einzelnen Ortsteile alle vorliegenden Anträge gesichtet und geprüft. Über die Inhalte, neue Erkenntnisse, Verfahrensabläufe wird das Ortsamt den Ortsbeirat gesondert informieren

 

3. "2. Werkstatt Markthallenstudie" am 19.11.2020 in der Zeit von 09.00 - ca. 12.00 Uhr:

Am 16.11.2020 haben die Ortsbeiratsvorsitzenden die Einladung der Großmarkt GmbH zur "2. Werkstatt Markthallenstudie" erhalten. Auf Grund der strengen CORONA-Auflagen und den steigenden Fallzahlen auch hier im Land hat sich die Großmarkt GmbH entschieden den 2. Beteiligungsworkshop zur Markthalle in Rostock in digitaler Form durchzuführen. Die Großmarkt GmbH freut sich über eine hohe Beteiligung! Die Teilnahme- und /oder Einwahlbedingungen sind mit der Einladung versandt (siehe hierzu: Informationsblatt zur Online-Werkstatt)

4. Einladung zum digitalen Bürgerdialog "Weltoffenes Rostock" am 25.11.2020 von 18.00-20.30 Uhr:

Am 13.11.2020 haben die Ortsbeiratsvorsitzenden die Einladung der Integrationsbeauftragten Frau Stephanie Nelles für die vorstehend bezeichnete Veranstaltung erhalten. Frau Nelles bekräftigte nochmals, dass die Einladung sehr gern auch an die verantwortlichen Ausschussmitglieder weitergeleitet werden kann, so dass sich der digitale Bürgerdialog einer hohen Beteiligung erfreut und vielseitig in Anspruch genommen wird. Angesprochen sind Rostockerinnen und Rostocker mit und ohne Migrationsgeschichte, die sich mit der Integrationsbeauftragten zum Thema "Weltoffenes Rostock" austauschen wollen.

 

Ortsbeiratssitzung am 18.06.2020

  TOP 8:  Werbeanlage Nobelstraße

 

In den Ortsbeiratssitzungen am 23.09.2020 und 22.10.2020 informierte das Ortsamt darüber, dass durch das Amt für Umwelt- und Klimaschutz in Ermangelung eines geeigneten Messgerätes keine Messungen vorgenommen werden können. Am 13.10.2020 ist seitens des Amtes für Umwelt- und Klimaschutz ein Amtshilfegesuch an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V ergangen. Dieses Amtshilfegesuch ist am 20.10.2020 Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) zuständigkeitshalber weitergeleitet worden, weil dieses ein geeignetes Messgerät besitzt. Gegenwärtig ist der zuständige Mitarbeiter nicht erreichbar.

Der Ortsbeirat wird zu den weiteren Entwicklungen informiert.

 

Das Ortsamt informiert über den aktuellen Sachstand der Werbesatzung:

Am 24.11.2020 findet ein Abstimmungstermin zur Werbesatzung (Inhalt: Regulierung von großflächigen Werbeflächen) mit den Verantwortlichen aus dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, dem Bereich Stadtmarketing, dem Amt für Mobilität, dem Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen und dem Ortsamt. Der Ortsbeirat wird zu den weiteren Entwicklungen informiert.

 

Ortsbeiratssitzung am 22.10.2020

 TOP 4:  Fehlende Grenzsteine

 

Im Rahmen der Ortsbeiratssitzung am 22.10.2020 gab ein Anwohner den Hinweis, dass Grenzsteine im Rahmen von Bautätigkeiten entfernt worden sind und bat das Ortsamt dies zu überprüfen bzw. den Hinweis an das Fachamt weiterzuleiten.

 

Das Fachamt benötigt konkrete Angaben zu Grundstücksbeschreibungen, um dem Sachverhalt nachgehen zu können. Die Entfernung von Grenzsteinen ist grundsätzlich unzulässig.

 

Ortsbeiratssitzung am 22.10.2020

TOP 4:  „versteckte“ Hausnummern im Bereich "Neue Reihe" und "Am Kringelgraben"

 

Im Rahmen der Ortsbeiratssitzung am 22.10.2020 bat Herr Kunze das Ortsamt, den verantwortlichen Fachbereich auf Schwierigkeiten beim Auffinden bestimmter Gebäude im Bereich "Neue Reihe" und "Am Kringelgraben" aufmerksam zu machen.

 

Das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt bedankte sich für die Hinweise des Ortsbeirates und teilte am 17.11.2020 Folgendes mit:

 

Für die Gebäude „Neue Reihe 15a und 16a“ wird derzeit geprüft, ob durch eine Änderung der Hausnummern verbunden mit einer zusätzlichen Beschilderung Abhilfe geschaffen werden kann.

Die anderen von Herrn Kunze beschriebenen Probleme versucht das  Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt durch zusätzliche Beschilderungen zu lösen.

 

  Ortsbeiratssitzung am 22.10.2020

 TOP 10: Verschiedenes

   drei fehlende Birken am Soll 

 

Herr Pehn erkundigt sich, wann die Ersatzbepflanzung für die zwei am Soll gefällten Birken erfolgt.

Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege teilte auf telefonische Nachfrage ggü. dem Ortsamt mit, dass eine Ersatzbepflanzung nicht notwendig ist und demnach auch nicht erfolgt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Baumbestand im Ortsteil Biestow bereits sehr eng bepflanzt worden ist. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf den Baumbericht 2019.

 

Ortsbeiratssitzung am 22.10.2020

 TOP 10: Verschiedenes

    Errichtung eines Stadtteilbegegnungszentrums (SBZ)

 

Im Rahmen der o.g. Ortsbeiratssitzung regt der Ortsbeirat "Biestow" an, dass perspektivisch die Planung eines eigenen Stadtteilbegegnungszentrums (SBZ) für den Stadtteil Biestow forciert werden sollte.

 

Das Ortsamt hat diesen Hinweis mit der Bitte um Prüfung u.a. an das zuständige  Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft weitergeleitet. Das Fachamt ist gebeten worden zu prüfen,  unter welchen Voraussetzungen einem Stadtteil ein SBZ zusteht und welche Voraussetzungen hierfür vorliegen bzw. erfüllt sein müssten. Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft sicherte telefonisch zu, dass im Rahmen eines formellen B-Plan-Verfahrens derartige Ansätze Berücksichtigung finden können.

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen für diesen Prüfauftrag zunächst im Austausch mit dem Fachbereich Sozialplanung der HRO abzustimmen sind.

Nach Verständigung mit dem Fachbereich der Sozialplanung teilt dieser mit, dass es sehr begrüßt wird, wenn die Themen des Miteinanders und der Begegnung einen solchen Stellenwert genießen. Dennoch bedarf es für die Einleitung des Prozesses und der Weiterführung weitreichenderer Aspekte und Informationen. Der Ortsbeirat wird zu den weiteren Entwicklungen informiert.