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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Mitglieder des Ausschusses merken an, dass es künftig einen besseren Informationsfluss der Verwaltung in den politischen Raum geben solle. Es seien ausführlichere Informationen zur konkreten Projektausgestaltung wünschenswert.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung für außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 200.000 EUR im Teilhaushalt 03 im Produkt 11111 – Verwaltungsleitung, Konten 56290003/76290003 Sonstige Aufwendungen/Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Modellprojekt Smart Cities wird erteilt.

 

Die Deckung erfolgt in Höhe von 70.000,00 EUR durch die Produktkonten 11101.56930010 bzw. 76930010 Aufwendungen/Auszahlungen für Repräsentationen, Ehrungen aus TH03

sowie durch Erträge/Einzahlungen bei den Produktkonten 11111.41441003 bzw. 61441003 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich vom Bund - Modellprojekt Smart Cities i.H.v. 130.000 EUR Fördermittel

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt